Ludwigshafen / Frankenthal Grüner Bundestagsabgeordneter kritisiert Sozialpolitik der Regierung

Grünen-Bundestagsabgeordneter Armin Grau (66) aus Altrip (Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal) hat eine kritische Bilanz der bisherigen Sozialpolitik der Bundesregierung gezogen. Diese falle „mehr als mager“ aus, von den verabschiedeten Gesetzen gingen die meisten „in die falsche Richtung oder greifen zu kurz“, so Grau. Besonders kritisch sieht der Abgeordnete das Rentenpaket. Nach 2031 drohe ein deutlicher Rückgang des Rentenniveaus – mit Nachteilen sowohl für heutige als auch für künftige Rentner. Die Rente sollte stattdessen langfristig durch mehr Fachkräfteeinwanderung in Engpassberufen, eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen sowie stärkere Investitionen in Prävention und Rehabilitation stabilisiert werden.

Kritik übt Grau außerdem an der Reform der Grundsicherung. Diese setze aus seiner Sicht zu stark auf Sanktionen und zu wenig auf bessere Vermittlung in Arbeit. Auch beim Mindestlohn sieht er Handlungsbedarf: Dieser müsste seiner Meinung nach bereits jetzt bei 15 Euro liegen. Die Mindestlohnkommission sollte sich dabei stärker an der EU-Empfehlung orientieren, wonach der Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen soll. Darüber hinaus beklagt Grau einen Rückbau bei den Arbeitsschutzbeauftragten. Grau: „Eine soziale Politik sieht anders aus.“