Ludwigshafen Grüne kritisieren eingeschränkten Zugang zu Integrationskursen

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat kritisiert die Einschränkung des Zugangs zu Integrationskursen. Die Fraktionsvorsitzenden Susanne Großpietsch und Ibrahim Yetkin äußerten sich in einer Stellungnahme empört über die Entscheidung, die ihrer Ansicht nach die Bemühungen um Integration in den Kommunen untergräbt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Die Grünen betonen, dass die Zugangsbeschränkung insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels unverständlich sei. Sie weisen darauf hin, dass Integrations- und Sprachkurse essenziell für die erfolgreiche Eingliederung von Neuzugewanderten seien. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Weiterbildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Ohne Sprachkenntnisse bleiben all diese Bereiche verschlossen“, heißt es in der Stellungnahme.

Kritik an Bundesregierung

Die Fraktion kritisierte zudem die widersprüchliche Haltung der Regierung, die einerseits mangelnde Integrationsbemühungen anprangere, andererseits aber die dafür notwendigen Mittel kürze. „Wer Integration einfordert, muss auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen. Alles andere ist pure Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen“, so Großpietsch und Yetkin.

Abschließend warnten die Grünen vor langfristigen Folgen dieser Politik. Sie betonten, dass Einsparungen bei Sprachkursen zu höheren gesellschaftlichen Kosten führen könnten. Integration dürfe nicht aus finanziellen Gründen vernachlässigt werden. Die Entscheidung der Bundesregierung sei nicht nur kurzsichtig, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in den Kommunen ernsthaft um Integration bemühten. Auch die Stadtspitze übt Kritik. Die Neuregelung des Bundes sei realitätsfern und bremse die Integration aus.