Ludwigshafen / Frankenthal Gebäudeenergiegesetz: Für den Grünen Grau „ein Desaster“ und „ein fataler Fehler“
Das von Union und SPD vorgestellte Eckpunktepapier zum Gebäudeenergiegesetz stößt bei Armin Grau (66, Grüne), in Altrip heimischer Abgeordneter im Bundestagswahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, auf großes Unverständnis. „Diese Reform ist ein Desaster und spielt der fossilen Gaslobby in die Karten. Den Preis dafür werden die Verbraucher, das Handwerk als auch der Klimaschutz zahlen“, kritisiert er. Der CO2-Preis steige, Verbraucher würden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben, wenn sie neue Gas- oder sogar Ölheizungen einbauen ließen. CDU und SPD würden die Menschen in eine enorm teure Gaskostenfalle treiben. Sozial gerechte Förderprogramme fehlten bislang. „Das neue Gesetz wird anstelle von dringend benötigter Planungssicherheit in der Heizungsbranche für mehr Verunsicherung und Chaos im Handwerk und in den Kommunen führen. Es zeigt, dass die Regierung die Einhaltung der Klimaziele aufgegeben hat – ein fataler Fehler“, bilanziert Grau.