Ludwigshafen FWG: Maßvolle Nachtregelung statt pauschales Tempo 30 rund um die Uhr

Die Debatte um flächendeckend Tempo 30 in einem Ludwigshafener Stadtteil geht weiter. Nun meldet sich die FWG zu Wort und fordert eine „Lösung mit Augenmaß“.

Die Forderung der Fraktion SPD/Grüne im Ortsbeirat Gartenstadt für ein flächendeckende Tempo-30-Limit im Stadtteil sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem sich die Ludwigshafener Stadtverwaltung bereits dazu geäußert hat, positioniert sich nun auch die FWG in der Gartenstadt. Sie begrüßt es, dass das Thema Verkehrslärm und -sicherheit nun endlich auch von anderen Fraktionen aufgegriffen werde. Gleichzeitig stellt die FWG klar, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen einer gezielten, vernünftigen Entlastung in den Nachtstunden und einem pauschalen Tempolimit rund um die Uhr gebe.

Bereits im Jahr 2024 habe die FWG für die Gartenstadt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer in den Nachtstunden von 22 bis 5 Uhr beantragt. Ziel sei es gewesen, die Menschen im Stadtteil wirksam vor unnötigem Verkehrslärm zu schützen, die Sicherheit zu verbessern und zugleich den Verkehrsfluss am Tag nicht unnötig einzuschränken.

„Sorgfältig abwägen“

Genau dieser Unterschied sei jetzt entscheidend: Die FWG stehe – im Gegensatz zu SPD und Grünen – „für eine Lösung mit Augenmaß“. Wer die Gartenstadt kenne, der wisse, dass die Interessen der Bürger nicht mit pauschalen Forderungen beantwortet werden könnten. Gerade auf wichtigen Verkehrsachsen müsse man sorgfältig abwägen, damit Belastungen nicht einfach verlagert und Mobilität im Alltag unnötig erschwert würden. Viele Menschen im Stadtteil erwarteten zu Recht Lösungen, die Anwohnerschutz und funktionierenden Verkehr zusammenbringen, statt mit maximalen Forderungen Schlagzeilen zu produzieren.

Auch die Begründung, schlechte Straßen seien ein Argument für niedrigere Geschwindigkeiten, überzeugt aus Sicht der FWG nicht. Marode Infrastruktur sei kein Freibrief für immer neue Einschränkungen, sondern ein Auftrag an die Stadt, Straßen endlich ordentlich zu sanieren und ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Wer aus Versäumnissen bei der Infrastruktur automatisch weitergehende Tempolimits ableite, mache es sich politisch zu einfach und bleibe hinter den tatsächlichen Erwartungen vieler Bürger zurück. Die FWG Gartenstadt bleibe deshalb bei ihrer klaren Linie: sinnvolle Entlastung in der Nacht ja, pauschale Dauerbeschränkung ohne Augenmaß nein. „Die Menschen in der Gartenstadt brauchen keine Symbolpolitik, sondern Lösungen, die wirksam, verhältnismäßig und mehrheitsfähig sind“, bilanziert Fraktionsvize Markus Sandmann.

Laut Stadt gilt für die Gartenstadt – wie bundesweit – die Straßenverkehrsordnung. „Danach ist eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 nicht pauschal und ohne differenzierte Betrachtung möglich.“