Ludwigshafen FWG: Kriminelle Strukturen nicht verschweigen

Die Freie Wählergruppe (FWG) teilt die Warnungen des Friesenheimer Ortsvorstehers Günther Henkel (SPD) vor der Ausbreitung von Clankriminalität. Seit längerem weise der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ des Finanzexperten und früheren Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick auf massive Vorkommnisse beim Straftatbestand der Geldwäsche über Investitionen in Immobilien hin. Der Verein arbeite dabei mit der Organisation „Mafia, nein danke“ zusammen und habe deutlich gemacht, dass dieses Problem über kriminelle Clans bereits in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sei.

Sowohl kleinere Immobilien wie in Friesenheim und anderen Stadtteilen in Ludwigshafen als auch Großprojekte im öffentlichen Sektor seien demnach betroffen, schreibt FWG-Vorsitzender Markus Sandmann weiter. Die dabei geschilderte Vorgehensweise entspräche dabei den von Henkel beschriebenen Umständen.

Keinen Generalverdacht aussprechen

Sandmann vermutet, dass es „sogar staatsanwaltliche Ermittlungen mit Verweis oder Hinweise auf Geldwäschetatbestände in Ludwigshafen“ gibt. Dazu müsse die Herkunft und die Zahlungsweise bei Immobiliengeschäften untersucht werden. Notariaten und Banken komme bei der Verhinderung zweifelhafter Immobiliengeschäfte besondere Bedeutung zu.

Einen Generalverdacht gegenüber Käufern mit Migrationshintergrund oder Investoren dürfe es hingegen nicht geben. Es müsse aber möglich sein, das Vorhandensein krimineller Clanstrukturen in Deutschland aktiv zu benennen und zu bekämpfen. Alles andere begünstige solche schweren Straftaten.