Ludwigshafen Forum zu Finanznot: Klage gegen Bund und Land gut abwägen

Raik Dreher vom Forum.
Raik Dreher vom Forum.

Die von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) beim Neujahrsempfang am 10. Januar gemeinsam mit einem Landkreis angekündigte Klage gegen Bund und Land für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen bewertet die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten differenziert. „Wir unterstützen selbstverständlich die OB in jeder Hinsicht, die finanzielle Situation dieser Stadt zu verbessern. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass sie zum Stand der beabsichtigten Klage nicht in ihrer Neujahrsrede öffentlich Stellung nimmt, sondern dies zuerst im Stadtrat macht“, sagt Fraktionschef Raik Dreher. Offenbar habe die rechtliche Expertise ergeben, dass eine Klage Erfolg haben könnte. Diese Expertise gehöre aber in den Stadtrat, der darüber entscheiden müsse, ob Klage erhoben wird oder nicht.

„Keine Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden“

„Ich als Jurist weiß, dass derartige Klageverfahren viele Jahre dauern können und oft nicht zum Erfolg führen. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass sich bereits das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz zweimal mit den kommunalen Finanzausgleich befasst hat und derzeit eine Klage dazu auch beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Wir warnen davor, hier Erwartungen zu wecken, die unter Umständen nicht erfüllt werden können.“ Die Wirtschaftskraft Ludwigshafens und damit auch die finanzielle Situation der Stadt werde am nachhaltigsten gefördert durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, durch die Unterstützung der ansässigen Industrie und durch den Bau attraktiver Wohnungen. „Dann kommen auch Unternehmen und Neubürger, die in Ludwigshafen Steuern zahlen und nicht im Umland“, bilanziert Dreher.

FDP signalisiert volle Unterstützung

Die FDP-Fraktion hatte der OB im Nachgang ihre „vollumfängliche Unterstützüng“ zugesagt. Steinruck hatte auf Anfrage nicht preisgegeben, um welchen Landkreis es sich handelt, aber angekündigt, an die Öffentlichkeit zu gehen, sobald eine Klage spruchreif sei. „Die Gespräche zur Konkretisierung laufen.“

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