Ludwigshafen Forum und Piraten: Neu über Spendenvergabe abstimmen

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten fordert eine Korrektur bei der Vergabe der Spendengelder an die Opfer der Bluttat von Oggersheim. Für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses werde sie eine Rücknahme der Ende Januar getroffenen Entscheidung beantragen, kündigt ihr Sprecher Raik Dreher an.

„Wir wollen die freiwerdenden Spenden den Familien der Hinterbliebenen und dem überlebenden Opfer statt der Ex-Freundin des Täters zusprechen“, erklärt er. Zunächst hatte der Ausschuss einstimmig und ohne Aussprache der Empfehlung der Stadtspitze zugestimmt, die eingegangen 22.500 Euro in vier gleiche Teile zu splitten und diese den Familien der beiden getöteten Handwerker, dem schwer verletzten Opfer und der früheren Partnerin des Angeklagten zu überweisen.

Dreher verweist in seiner Begründung für die Kurskorrektur darauf, dass die Stadtverwaltung bei der Einrichtung des Spendenkontos Ende Oktober explizit darauf hingewiesen habe, dass das Geld den Angehörigen und Hinterbliebenen zukommen soll. „Keinesfalls konnten die Spender davon ausgehen, dass ihre Spende auch der Ex-Freundin des Täters zu gute kommen würde“, schließt er daraus. Spendende müssten sich zu Recht getäuscht vorkommen. Überwiesene Betrag müssten allein aus diesem Grund zurückgefordert werden. Nach wie vor sei unklar, ob die Ex-Freundin eine Mitschuld an der Bluttat trage. Sollte dem so sein, wäre es den Spendern nicht zumutbar, sie zu bedenken.

Vize-Fraktionsvorsitzender Jens Brückner, der die Entscheidung im Bauausschuss zunächst mitgetragen hat, bedauert, dass den Hinterbliebenen damit erneut Leid zugefügt worden sei. Bei künftigen Spendenkonten müssten Empfänger im gesamten Kommunikationsprozess klar, vollständig und unmissverständlich von Anfang an benannt sein. „Jeder muss wissen, wofür sein Geld verwendet wird“, so Brückner.