Ludwigshafen Finanzierung der Hochstraßenabrisse: „Der Bund steht zu seiner Verantwortung“

Positive Signale aus Berlin zu den Hochstraßenabrissen: „Der Bund steht zu seiner Verantwortung.“ Das betonte Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, am Freitag in Ludwigshafen mit Blick auf die Finanzierung der Abrisse der irreparabel beschädigten Trassen Nord (B 44) und Süd (B 37). Falls die Stadt noch vor der Bundestagswahl im September 2021 ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlege, könnten beide Projekte in einem Paket verhandelt und auch bezuschusst werden.

Bilger: Keine dynamische Förderung

Damit und mit Hilfe des Planungsbeschleunigungsgesetzes könne auch dem Wunsch der Stadt nach einer möglichst raschen Lösung entsprochen werden. Es könne sich dabei aber nur um eine fixe und nicht um eine dynamische Förderung handeln, sagte der 41-jährige CDU-Politiker gegenüber der RHEINPFALZ bei einem Ortstermin an der Baustelle der maroden Pilzhochstraße. Seit 11. Juni sind dort schon fünf der insgesamt zehn Brückenbauwerke abgetragen worden. Bis Anfang Oktober soll der Rückbau abgeschlossen sein. Vor über einem Jahr wurde die Pilzhochstraße für den Verkehr gesperrt, am 22. November wurde sie als einsturzgefährdet eingestuft.

Wichtige Verkehrsachsen für die Region

Hochstraße Süd und Nord verbinden die Vorderpfalz und Nordbaden über die Konrad-Adenauer- und die Kurt-Schumacher-Brücke miteinander. Über 100.000 Fahrzeuge passieren die überregional bedeutenden Verkehrsachsen normalerweise täglich.

Die Lage in Ludwigshafen werde auch in Berlin als eine Ausnahmesituation wahrgenommen, sagte Bilger. Immerhin seien gleich zwei wichtige Trassen, zwei Städte, das Umland sowie die gesamte Wirtschaftsregion von den Sanierungen betroffen. Deshalb habe es im Herbst 2017 auch eine verbindliche Finanzzusage für das Nordprojekt gegeben, obwohl die Trasse in Baulastträgerschaft der Stadt liege.

Die Regelung damals: Berlin übernimmt 60, Mainz 25 und Ludwigshafen 15 Prozent der zuschussfähigen Kosten (seinerzeit rund 260 Millionen Euro). 154,2 Millionen Euro entfielen auf den Bund, 64,25 Millionen Euro auf das Land und der Rest, über 40 Millionen Euro, auf die Stadt, deren Schuldenberg sich auf 1,3 Milliarden Euro türmt. Dann musste das dringlichere Süd- dem Nordprojekt vorgezogen werden.

Kosten enorm gestiegen

Inzwischen werden die Kosten für den Nordabriss auf 530 Millionen Euro geschätzt. Im dreistelligen Millionenbereich sollen auch die Kosten für die Pilzhochstraße, ein 500-Meter-Teilstück der Hochstraße Süd, und den Ersatzneubau liegen, der 2025/26 stehen soll. Der reine Südabriss verschlingt 15 Millionen Euro. Bei einer Sondersitzung am 21. September will der Stadtrat erste Aufträge vergeben. Auch die Südtrasse liegt in Baulastträgerschaft der Stadt.