Ludwigshafen Finanzen: Land überweist 90 Millionen an die Stadt

Das Land lobt sich für seine Fördersummen, Die Stadt prüft eine Klage wegen unzureichender Finanzausstattung.
Das Land lobt sich für seine Fördersummen, Die Stadt prüft eine Klage wegen unzureichender Finanzausstattung.

Knapp 90 Millionen Euro Landesmittel sind in den vergangenen drei Jahren für diverse Projekte nach Ludwigshafen geflossen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Ludwigshafener Abgeordneten Bernhard Braun (Grüne) hervor.

Auf über 60 Seiten werden Förderzuschüsse von Projekten in Ludwigshafen aufgelistet. Schwerpunkte seien dabei Bildung, Schulsozialarbeit, Erziehungsberatung, Digitalisierung und Schulbau gewesen. Aber auch im Kulturbereich seien die Ludwigshafener Festspiele im Pfalzbau oder das Straßentheaterfestival mit teils sechsstelligen Summen gefördert worden. Für Klimaschutz wurden 7,5 Millionen Euro bewilligt, so das Land.

Das meiste Geld fließt in den Umbau der Verkehrsinfrastruktur in Ludwigshafen: Die 139 Millionen Euro für den Bau der Helmut-Kohl-Allee als Ersatz für die Hochstraße Nord stünden kurz vor der Bewilligung, so die Landesregierung. Außerdem würden Altschulden in Höhe von knapp 565 Millionen Euro übernommen.

Daumann: „Spezielle Schieflage bremst aus“

Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, sagt: „Landesmittel sind unverzichtbar für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt, sowohl der Pflichtaufgaben als auch im freiwilligen Bereich. Gleichzeitig sehen wir, dass die Unterstützung des Fernstraßenbaus alle Fördersummen für andere Zwecke bei Weitem übersteigt. Diese spezielle Schieflage bremst andere wichtige Zukunftsaufgaben deutlich aus.“

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) kritisiert Land und Bund, dass sie die Kommunen für ihre Pflichtausgaben nicht ausreichend finanziell ausstatten würden. Deswegen prüft die hoch verschuldete Stadt, ob sie das Land verklagen kann.

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