Ludwigshafen FDP zur Spardebatte: Auf Teile der Aufwandsentschädigungen verzichten

Bisher ist der Haushalt für 2023 nicht genehmigt. Der Fehlbetrag liegt bei 98 Millionen Euro.
Bisher ist der Haushalt für 2023 nicht genehmigt. Der Fehlbetrag liegt bei 98 Millionen Euro.

„Frage nicht, was deine Stadt für dich tun kann, sondern was du für deine Stadt tun kannst.“ Dieses von John F. Kennedy abgewandelte Zitat sollte sich Ludwigshafen zu eigen machen, um den Sparwillen auch des Stadtrats gegenüber der Kommunalaufsicht ADD zu bekräftigen, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Schell. Die Liberalen beantragen daher für die entscheidende Stadtratssitzung am 15. März einen Verzicht von Teilen der Aufwandsentschädigungen der Stadträte. „Als am schnellsten umsetzbare Maßnahme sehen wir den Verzicht der monatlichen Kfz-Pauschale in Höhe von 67,90 Euro an. Bei Zustimmung des Stadtrats kann hier schnell und unbürokratisch bereits ab April eine Einsparung für das restliche Jahr 2023 in Höhe von 36.666 Euro sowie eine künftig jährliche Einsparung von 48.888 Euro generiert werden“, rechnet Schell vor. „Wir sehen in dieser freiwilligen Aktion der Stadträte ein deutliches Zeichen, auch unseres persönlichen Sparwillens“, erklärt er.

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