Ludwigshafen FDP hakt wegen ausstehender Kita-Zuschüsse nach

Die FDP fordert von der Verwaltung Transparenz zu den seit zehn Jahren ausstehenden Personalkostenzuschüssen des Landes für das Kita-Personal in Ludwigshafen. Laut einer dem Stadtrat von der Verwaltung vorgelegten Liste gehe es um eine Summe von 7,5 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2021. Das Land habe vor einer Auszahlung der Personalkostenzuschüsse nachgefragt, wer vom Kita-Personal wann in welcher Kita gearbeitet hat und nach welchem Tarif bezahlt wurde. „Die Argumentation der Verwaltung, diese Details seien sehr komplex und der Prüfaufwand hierfür sei enorm, lassen wir so nicht gelten“, sagt der stellvertretende FDP-Stadtratsfraktionschef Hans-Peter Eibes. Die vom Land geforderten Daten müssten mit einem Personalverwaltungssystem zu generieren sein. Schließlich erhielten die Kita-Mitarbeiter monatlich auch ihre Gehaltsabrechnung basierend auf der entsprechend tariflichen Einstufung. Die FDP hinterfragt außerdem, warum die Abrechnung mit dem Land nicht jährlich erfolgt ist. Offen sei, was die Verwaltung in den vergangenen zehn Jahren unternommen habe, um die Auszahlung zu beschleunigen. „Wir sehen es als ein organisatorisches Versagen, wenn man über zehn Jahre das gleiche Problem vor sich herschiebt, ohne eine Lösung zu erarbeiten“, kritisiert Eibes. Die FDP-Stadtratsfraktion unterstütze deshalb die Forderung der Elterninitiative Betreuungsnotstand zu mehr Transparenz in dieser Sache und werde dazu einen Antrag im Stadtrat stellen. „Für Ludwigshafen ist es wichtig, jede finanzielle Unterstützung schnell und zeitnah zu erhalten, und wir können es uns nicht leisten, zehn Jahre auf uns zustehende Gelder zu warten“, so Eibes.