Ludwigshafen 
Ex-OB Steinruck spricht Klartext zur SPD-Krise und nennt „den wahren Lackmustest“ für ihre Partei
„Es reicht nicht, über Personalia beim Parteivorsitz zu diskutieren oder die Schuld ausschließlich nach Berlin zu schieben“, ist Jutta Steinruck nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz überzeugt. „Die SPD muss zurück an die Esstische. Dort, wo die echten Sorgen über Job, Mieten, Sprit- oder Strompreise besprochen werden, schlägt das Herz der Politik – nicht in klimatisierten Sitzungssälen, in denen man sich für ideologische Phrasen Applaus spendet. Das gilt nicht nur für die Bundes- und Landesebene, sondern auch für die kommunale Ebene.“
Die SPD brauche ein Reformprogramm, das wirtschaftliche, insbesondere industrielle, Stärke und soziale Gerechtigkeit endlich wieder zusammendenkt. „Eine starke Wirtschaft ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass gute Sozialpolitik überhaupt finanzierbar bleibt. Das ist kein Widerspruch, sondern die Basis für die Zukunft unserer Arbeitnehmer“, so die 63-Jährige, die Mitte 2023 nach 27 Jahren die SPD verlassen hatte, um ein Signal gegen die Unterfinanzierung der Kommunen zu setzen, und Ende 2025 wieder eingetreten war, nachdem Ministerpräsident und Parteikollege Alexander Schweitzer ihr im persönlichen Gespräch versichert hatte, ihre Botschaft sei angekommen.
Auch die Weltlage müsse von ihrer Partei „ehrlich erklärt“ werden, fordert Steinruck. „Globale Schocks klingen abstrakt, aber ihre Folgen liegen bei jedem im Einkaufskorb. Eine starke heimische Industrie ist unser Schutzschild: Nur wenn wir technologisch souverän bleiben, schlagen weltweite Krisen nicht ungefiltert auf die Preise an der Zapfsäule durch. Wir modernisieren nicht für die Statistik, sondern damit die Jobs hier bleiben“, betont die Ludwigshafenerin.
Probleme wie Bildung, Sicherheit, Migration oder marode Staatsfinanzen dürften nicht länger schöngeredet werden, nur weil sie nicht in ein ideologisches Konzept passen. „Die Menschen spüren, wenn Politik ihnen mit Besserwisserei begegnet, statt ernsthafte Lösungen für die Sorgen vor der Haustür zu suchen.“
„Realitätscheck von unten bestehen“
„Der wahre Lackmustest“ ist für Steinruck die Handlungsfähigkeit vor Ort. „Zu lange wurden unsere Städte zum Reparaturbetrieb der Nation degradiert. Von oben werden ständig Aufgaben delegiert, während die Kassen leer bleiben. Wenn Städte Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können und freiwillige Leistungen bei Sport, Kultur oder Jugendhilfe streichen müssen, verlieren die Menschen das Vertrauen in den Staat. Auch, wenn sich das Stadtbild aufgrund des Sparzwangs negativ verändert. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.“
Die SPD könne dann wieder punkten, wenn sie den Realitätscheck von unten bestehe. „Nur eine handlungsfähige Stadt kann die Brücke zwischen globalem Wandel und lokalem Zusammenhalt stabil halten“, bilanziert Steinruck.
Was altgediente Genossen zur SPD-Krise sagen, lesen Sie hier.
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