Ludwigshafen Entlastungspaket: Grau begrüßt höheres Bürgergeld

Auch Bundestagsabgeordneter Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen) reagiert positiv auf das dritte Entlastungspaket, das die Ampel-Koalition am Wochenende geschnürt hat. Er begrüßt, dass der Hartz-IV-Regelsatz zum Jahreswechsel durch ein sogenanntes Bürgergeld abgelöst wird und auf rund 500 Euro steigt.

„Hier ist noch Luft nach oben, aber es ist dennoch der bislang größte Sprung in der Grundsicherung“, stellte Grau fest. „Das neue Entlastungspaket ist umfangreicher als erwartet und enthält eine Reihe von Maßnahmen, die insbesondere Menschen mit unteren und mittleren Einkommen helfen werden.“

Mit 500 Millionen Euro zusätzlich für die Schiene und 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für eine Anschlusslösung für das Neun-Euro-Ticket könne die Verkehrswende forciert werden, erwartet der Abgeordnete. Die gemeinsamen Mittel von Bund und Ländern sollten für ein 49-Euro-Ticket reichen, formulierte er eine Zielgröße.

Das ein Teil der Mittel für das Entlastungspaket aus einer geplanten Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen von Energieunternehmen stamme, ist für Grau „ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit in unserer krisenhaften Zeit“. Das Paket stärke den sozialen Zusammenhalt und erleichtere die Bewältigung der Krise.