Meinung Demokratie im Alltag: Zuhören erlaubt, Mitreden verboten?

In Gemeinderäten treffen volle Tagesordnungen auf stille Zuhörer. Bürgern sind Fragen zu aktuellen Themen nämlich nicht erlaubt. Ist das wirklich gut so?

Wie bürgernah ist die Kommunalpolitik vor Ort? Diese Frage stelle ich mir des Öfteren, wenn ich als Lokaljournalistin an Sitzungen der Gemeinderäte teilnehme. In Birkenheide verließ ich den öffentlichen Teil der Sitzung zuletzt gemeinsam mit einem älteren Ehepaar. Recht ratlos blieben die beiden vor dem Dorfgemeinschaftshaus stehen und sagten zu mir: „Wir wollten uns heute Abend mal wieder direkt vor Ort informieren – akustisch verstanden haben wir vieles aber nicht.“ Auch inhaltlich sei vieles unverständlich geblieben. „Zu viele Zahlen, die genannt wurden, zu viele Anmerkungen, die ohne Vorwissen kaum nachvollziehbar sind.“

Verstehen kann ich das absolut. Denn vieles, was im Gemeinderat noch besprochen wird, ist zuvor schon in den Fachausschüssen Thema gewesen. Den Einstieg für Außenstehende erschwert das enorm. Das Gute ist: Im Ratsinformationssystem sind vorab die Tagesordnungen für Sitzungen und auch die Anträge der Parteien einsehbar – relevante Zahlen und Kostenaufschlüsselungen inklusive. Dieses digitale Angebot kennen jedoch längst nicht alle. Auch das ältere Ehepaar hatte davon noch nichts gehört. Entsprechend dankbar waren die beiden, dass ich mit ihnen die entsprechende Internetseite der Verbandsgemeinde Maxdorf auf meinem Handy einmal durchgegangen bin.

Doch auch, wenn Zuhörer gut vorbereitet in eine Gemeinderatssitzung gehen: Sich zu den Punkten äußern, die dort aktuell besprochen werden, dürfen sie nicht. Mit dem Jugendhaus stand zum Beispiel in Maxdorf ein für viele Familien relevantes Thema auf der Tagesordnung. Um zu verfolgen, wie sich die Parteien zu dessen Zukunft äußern, waren zwei Mitglieder des Jugendgemeinderats sowie die Vorsitzende des Fördervereins der Haidwaldschule als Zuhörer gekommen. „Ich hätte mich in dieser Angelegenheit schon sehr gerne als Bürgerin zu Wort gemeldet“, erzählte mir die Vorsitzende des Fördervereins nach dem öffentlichen Teil der Sitzung. Jedoch: Gemäß der Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat sind in der Einwohnerfragestunde ausschließlich Fragen zu Themen erlaubt, die vom Rat an diesem Abend nicht besprochen werden.

Gründe für diese Regelung gibt es wohl mehrere: Zum einen sollen Politiker ihre Argumente und Entscheidungen frei und unbeeinflusst von direkten Einwirkungen aus dem Publikum treffen können. Zum anderen dürften Ratsmitglieder wohl eine Störung des geordneten Ablaufs sowie ausufernde Sitzungen fürchten, wenn sich Einwohner zu allem äußern können, was auf der Tagesordnung des Rats steht. Trotzdem: Demokratie lebt von Beteiligung – auch vor Ort, im Ratssaal.

„Die Demokratie verteidigen.“ Jedes Mal, wenn ich diese Aufforderung irgendwo höre oder lese, frage ich mich: Sollten wir nicht dringend darüber sprechen, ob es Stellschrauben gibt, an denen man beim Demokratie verteidigen auch drehen kann? Gelegenheiten für Bürger zu schaffen, damit sich diese auf lokaler Ebene bei zentralen Themen zu Wort melden können, wäre auf jeden Fall eine Möglichkeit. Eventuell sogar eine Notwendigkeit, wenn man bedenkt, wie viele Menschen das praktische Funktionieren von Demokratie heutzutage offenbar kritisch sehen.