Dannstadt-Schauernheim 
Defizite im Haushalt – Bürgermeisterin kündigt Gebührenerhöhungen an
Bürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) war die Besorgnis anzusehen und auch anzuhören. Der Doppelhaushalt 2026/27 hat ihr und den Ratsmitgliedern schon Wochen zuvor Kopfzerbrechen bereitet, berichtet sie in der jüngsten Sitzung des Ortgemeinderats. Der erste Entwurf musste gründlich überarbeitet werden – jeweils drei Millionen Euro Defizit standen da unter den Ergebnishaushalten 2026/27. Das konnte und musste reduziert werden, für 2026 um mehr als die Hälfte auf 1,3 Millionen Euro. In 2027 beträgt das Minus nun rund zwei Millionen Euro.
Wie ist das gelungen? Durch Kürzungen in vielen Bereichen, sagte die Bürgermeisterin. Und unter anderem auch durch den Verkauf von Gemeindeeigentum, wie ein Blick in die Haushalte zeigt. Etwa 600.000 Euro sollen durch den Verkauf des Objekts in der Hauptstraße 1 (einstige Flüchtlingsunterkunft), jenes in der Friedensstraße 28 (vermietetes Wohnobjekt) und des Spielplatzes „In den Gärten“ in die Gemeindekasse gespült werden.
Mehr Einnahmen generieren
„Wir haben strukturelle Defizite“, analysierte Manuela Winkelmann, denn die Steuereinnahmen sind zum Beispiel sogar leicht gestiegen. Die Personal- und Sachkosten blieben konstant. Sie zählte mehrere Planansätze auf, die das Minus verursachen, zum Beispiel die leicht erhöhten Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde. Des Weiteren muss die Gemeinde vor allem in die Kitas investieren, unter anderem, um das neue Kita-Gesetz umzusetzen. Aber auch der Straßenausbau und die Erweiterung des Gewerbegebiets Ost seien finanzielle Kraftanstrengungen. An vielen Stellen konnte nicht mehr gespart werden, erklärte die Bürgermeisterin.
Also müssen die Einnahmen der Gemeinde gesteigert werden. Doch die Möglichkeiten seien begrenzt: „Eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer haben wir ausgeschlossen – und dabei bleibt es auch“, sagte Manuela Winkelmann deutlich. Aber: „Es wird eine Erhöhung der Gebühren geben, zum Beispiel bei den Friedhofsgebühren“, kündigte sie an. Auch müsse bei den Pflegekosten für das Gemeindeeigentum gespart werden. Hier sollen die Lohnkosten reduziert werden, schlägt sie vor. Und: Es müssen gezielt Fördermittel in Anspruch genommen werden. Wichtig dabei sei, die Bürger über Konsolidierungsmaßnahmen gut zu informieren und um Akzeptanz zu werben.
Nicht ans Tafelsilber gehen
Die Defizite seien nicht durch die Ortsgemeinden lokal verursacht, erklärte Rainer Keck. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion sprach von einer „strukturellen Schieflage“, entstanden durch Ausgabezwänge, die die Gemeinde nicht beeinflussen könne, weil sie von Land und Bund diktiert werden (Stichwort Konnexitätsprinzip). „Ist kommunale Selbstverwaltung unter diesen Umständen überhaupt noch möglich?“, fragte er. Mit Sorge blickte er auf die Finanzen, die kaum Spielräume ließen, etwa „für die finanzielle Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens vor Ort“.
Paula Hüls, Sprecherin der SPD, mahnte, „umsichtig mit dem Tafelsilber der Gemeinde umzugehen“. Gemeint ist damit der geplante Verkauf der drei Gemeindeanwesen zur Haushaltskonsolidierung. Auch wenn diese notwendig gewesen seien, sollten weitere Verkäufe sehr überlegt sein, sagte sie und verwies auf die Diskussion um das Vereinsanwesen in der Friedenstraße 21. Einen finanziellen Weitblick forderte sie auch bei der Auswahl künftiger Betriebe im erweiterten Gewerbegebiet Ost. Die mehrere Millionen schweren Investitionen für die Erschließung erfordern eine adäquate Refinanzierung – durch gewerbesteuerzahlende Betriebe. Sie deutet in ihrer Rede an, dass durch die Verlagerung von Unternehmenssitzen ins Ausland der Kommune schon jetzt Steuereinnahmen entgehen würden.
Kein nachhaltiges Wirtschaften
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Marc Hauck bedauerte die notwendigen Kürzungen bei der Haushaltsplanung – mehr sei aber nicht möglich gewesen. „Sonst hätten wir unsere Infrastruktur in Teilen gefährdet“, sagte er und lobte vor allem die Investitionen in die Dannstadter Kurpfalzschule. Große Hoffnung setzt er auf die erweiterte Erschließung des Gewerbegebiets Ost, mit der einhergehend die Ortsrandstraße gebaut werden könne. Diese soll die Anwohner der Hauptstraße vom Verkehr entlasten.
Andreas Pfeiffer, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, kritisierte, wie der Rat und die Verwaltung auf die finanziellen Herausforderungen reagiert haben. „Es werden alte Zöpfe bedient“, sagte er. Er bezweifelt, dass sich die Investitionen für die Erweiterung des Gewerbegebiets Ost in Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer niederschlagen. Im Gegenteil – die Belastung der Umwelt und durch mehr Verkehr werde steigen. „Solche Summen sollten besser in nachhaltige Projekte investiert werden – etwa in Solarparks“, sagte Pfeiffer. Diese könnten langfristig die kommunalen Finanzen entlasten. Des Weiteren kritisiert er unter anderem die geplanten Ausgaben für Parkplätze in Schauernheim, in deren Nähe viele Kita-Kinder unterwegs seien. „Das Geld sollte man besser in Zebra-Streifen investieren.“ Auch monierte Pfeiffer die Ausgaben für einen „teuren Radweg“ in der Haardtstraße. Billiger wäre eine Fahrradstraße.
Seine Fraktion (zwei Stimmen) stimmte als einzige Fraktion dem Doppelhaushalt nicht zu. Die Mehrheit (18 Stimmen) bekannte sich zum Zahlenwerk.