Ludwigshafen Debatte über Deuserschule

In den kommenden beiden Jahren sollen rund 30 Millionen Euro in die Stadtteile Süd und Mitte investiert werden. Die Verwaltung hat am Mittwochabend dem Ortsbeirat Süd das Investitionsprogramm für den städtischen Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) kritisierte, dass im Etat keine Mittel für eine neue Schule oder eine Erweiterung der Erich-Kästner-Schule vorgesehen seien.

„Wir werden uns wegen der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren auch über Schulen in Mitte und Süd unterhalten müssen“, sagte Heller. Er vermisse dafür die Ansätze im Haushalt. „Wir sollten das jetzt schon im Blick haben, bevor wir an die Wand laufen“, sagte der Ortsvorsteher mit Blick auf steigende Geburtenzahlen und Zuzug von Familien. Dabei gibt es bereits einen Plan, wie auf steigende Schülerzahlen reagiert werden könnte: Momentan sind in der Erich-Kästner-Schule an der Heinigstraße auch Berufsschüler untergebracht. Die sollen in die Räume der ehemaligen Deuserschule in der Schulstraße umziehen. Die Berufsbildende Schule Wirtschaft 2 (BBS) soll dort eine neue Außenstelle bekommen. Und die Kästner-Grundschule könnte die freigewordenen Räume für neue Klassen nutzen. Das hat der Schulträgerausschuss im Juni entschieden, nachdem Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Schule aufgegeben wurden. Das Gebäude in der Schulstraße müsste allerdings vor dem Umzug der Berufsschüler renoviert und über Außentreppen ein zweiter Rettungsweg geschaffen werden. Die Kosten dafür werden auf 1,1 Millionen Euro geschätzt. Die Stadt will dafür Zuschüsse in Höhe von 600.000 Euro vom Land. Doch es gibt noch keinen positiven Bescheid aus Mainz, wie Joachim Kazik vom Gebäudemanagement der Stadt dem Ortsbeirat erläutert. „Die Planungen stehen. Die Deuserschule wäre schon fertig, wenn ein Bewilligungsbescheid des Landes da wäre.“ Aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt – bis Ende 2018 sind es 1,4 Milliarden Euro – hat bei diesen Investitionen auch die Finanzaufsichtsbehörde ADD mitzureden. Ohne Zuschüsse gebe es keine Genehmigung eines entsprechenden Etatpostens, sagte Kazik. Die Verwaltung hoffe, dass im kommenden Jahr mit der Zuschusszusage auch die Renovierung der Deuserschule beginnen könne. Der Ortsbeirat forderte eine „schnellstmögliche Umsetzung“. „Wir werden bald mehr Schulraum brauchen“, sagte Heller. Mit dem Geld aus dem Investitionsprogramm 2017/18 wird unter anderem eine neue Kindertagesstätte in der Gneisenaustraße gebaut, deren Gesamtkosten sich auf 3,7 Millionen Euro belaufen (wir berichteten gestern). Die Stadtbibliothek und das Bürgermeister-Reichert-Haus werden weiter saniert sowie Straßen im Neubaugebiet Rheinufer Süd fertigstellt. Ferner verschlingt die Sanierung der Hochstraße Süd mit ihrer Pilzkonstruktion in den kommenden beiden Jahren noch einmal insgesamt sieben Millionen Euro. Außerdem wird in den Brandschutz an der BBS Wirtschaft 2, am Carl-Bosch-Gymnasium und dem Geschwister-Scholl-Gymnasium investiert. Für die Grünen mahnte Jens Brückner einen Spielplatz im sanierten Bürgerhof an, der bereits vor zwei Jahren vom Ortsbeirat gefordert worden sei. Neu gestaltet werden soll auch die Parkanlage am Lichtenberger Ufer, wo die Hafenbetriebe einen Schiffsanleger bauen wollen. Im städtischen Etat sind für Mitte und Süd im Jahr 2017 Investitionen von 11,8 Millionen Euro (mit Zuschüsse von 7,1 Millionen) und für 2018 rund 19,3 Millionen (Zuschüsse: 11,6 Millionen) vorgesehen. An der Stadt bleiben also rund 12,4 Millionen Euro hängen, die über neue Kredite finanziert werden. |mix