Ludwigshafen Cannabis-Freigabe: Forum lobt Gesetz

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Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten begrüßt den Beschluss des Bundesrats am Freitag zur Legalisierung von Cannabis ab 1. April. „Mit dieser vorsichtigen Cannabis-Freigabe wird nach einem jahrzehntelangen Weg in die falsche Richtung endlich ein Wendepunkt erreicht. Denn Tatsache ist, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist“,

sagt Pirat Heinz Zell als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ein blühender Schwarzmarkt mit unkontrollierten Substanzen, fehlender Jugendschutz und eine Unmenge von Polizei- und Gerichtsverfahren bei Bagatellfällen seien das Ergebnis dieser falschen Politik gewesen. Zell: „Ohne die schädlichen Auswirkungen des Konsums von Cannabis zu verharmlosen, ist dieses Gesetz ein wichtiger erster Schritt hin zu einer Vernunft- und evidenzgeleiteten Drogenpolitik.“ Das Gesetz sei aber nicht perfekt. „Es ist bürokratisch und löst das Schwarzmarktproblem nicht auf einen Schlag. Ein erster Schritt ist es auf jeden Fall. Es darf aber natürlich nicht der letzte sein. Modellprojekte mit Verkauf in Fachgeschäften müssen jetzt zügig folgen, damit auch Gelegenheitskonsumenten legale und sichere Zugangswege erhalten und so dem Schwarzmarkt entzogen werden“, bilanziert Zell.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender und selbst bis vor Kurzem Schöffe am Amtsgericht Ludwigshafen, ergänzt: „Mittelfristig wird es durch die Entkriminalisierung zu einer Entlastung des Justizsystems durch das Wegfallen der etwa 180.000 Fälle pro Jahr kommen, bei denen Konsumenten wegen geringster Mengen angeklagt und verurteilt wurden. Diese Gerichtsverfahren haben nicht selten zu drastischen Konsequenzen in deren Leben geführt.“

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