Ludwigshafen Birgit Stauder neue Vize-Ortsvorsteherin in Oggersheim

Kampfabstimmung um die Position der Stellvertretung von Oggersheims Ortsvorsteherin Sylvia Weiler (SPD): Nach dem freiwilligen Rückzug von Monika Kanzler (CDU) musste die Position auf der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats neu besetzt werden.

In einer spannenden Abstimmung konnte sich Ortsbeirätin Birgit Stauder (CDU) mit der knappsten Mehrheit von sieben Stimmen durchsetzen. Gegenkandidat Christian Brückmann von Bündnis 90/Die Grünen kam auf sechs. Im Beisein von Ordnungsdezernent Andreas Schwarz (SPD) wurde Stauder auf ihr neues Amt verpflichtet. Die 53-jährige Mutter von drei Kindern ist von Beruf Physiklaborantin.

In der Sitzung beschäftigte sich der Ortsbeirat auf Anfrage der CDU mit dem Stand der Renovierungs- und Umbaumaßnahmen an Oggersheimer Schulen. Schulbaumaßnahmen sollen im Haushaltsentwurf nicht angetastet werden, zumal bei bestehenden hohen Förderquoten, versicherte Kämmerer Schwarz. Laut Aufstellung sind im Stadtteil für 2023 knapp drei Millionen Euro für Baumaßnahmen eingeplant, der Löwenanteil davon für die Schulen, ein kleiner Teil aber auch für Straßenbeleuchtung und Straßenausbau etwa in der Notwende.

Wildes Parken in der Notwende

In einem Antrag forderte die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, eine Lösung für die Parksituation in der Notwendestraße zu finden. Zwischen Buschwegüberführung und Rosenwörthstraße werde beidseitig halb auf dem Gehweg geparkt. Der Gehweg werde dadurch so eingeschränkt, dass eine Nutzung für Fußgänger mit Kinderwagen kaum möglich sei. „Am Anfang der Straße wird auf beiden Seiten massiv auf dem Bürgersteig geparkt trotz Begegnungsverkehr mit Linienbussen. Das funktioniert nicht“, kritisierte CDU-Ortsbeirat Andreas Gebauer. In ihrer Stellungnahme verweist die Verwaltung auf eine Breite von acht Metern für die Fahrbahn und mindestens 1,90 bei den Gehwegen. Bei zehn Kontrollen 2022 habe es zehn Verwarnungen und zwei Abschleppmaßnahmen gegeben; das war nur ein Drittel im Vergleich zu 2021. Auch müsse ein Begegnungsverkehr von Lkw und Bussen nicht unbedingt gewährleistet sein. Der Bereich Straßenverkehr sieht auf dieser Basis keine Notwendigkeit für eine Änderung der Verkehrsregelung.

„Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, wo es nicht erlaubt wird“, nannte Johannes Moeller (Grüne) die Rechtslage. Die Stadt müsse also entweder das Parken durch Schilder erlauben oder die Parkverstöße sanktionieren. Dass die verbleibende Gehwegbreite derzeit nicht ausreichend ist, darüber war sich der ganze Ortsbeirat einig. Einstimmig beschlossen wurde daher die Forderung an die Verwaltung, konsequenter zu kontrollieren.