Ludwigshafen Beim Klimaschutz auf der Überholspur

Ludwigshafen macht beim Kommunalen Klimapakt mit – als eine von 50 Kommunen in Rheinland-Pfalz. Nun winkt der Stadt eine Landesförderung.

Genau eine Sekunde nach Mitternacht hatte das Klimaschutzministerium am 1. März eine E-Mail aus Ludwigshafen erhalten. Im Anhang waren dabei die vollständig ausgefüllten Beitrittsunterlagen zum Kommunalen Klimapakt. Damit war die Stadt als erste Kommune überhaupt dem neuen Bündnis aus 50 kommunalen Körperschaften beigetreten.„Ich hatte nicht mit Ludwigshafen gerechnet“, meinte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). „Wir wollten nicht unbedingt die Ersten sein, aber wir wollten unbedingt dabei sein“, sagte Dezernent Alexander Thewalt (parteilos). Immerhin habe die Stadt bereits ab 2011 ein Klimaschutzkonzept erstellt, zu dem seit 2013 das Teilkonzept „Klimafreundliche Mobilität“ gehört.

Ein Großteil (38) der 55 Maßnahmen, der 2020 im Klimaschutzkonzept aufgeführten Maßnahmen wurden und werden umgesetzt. Noch besser sei die Bilanz beim Konzept „Klimafreundliche Mobilität. Hier sind es 29 von 34 ausgeführten Einzelmaßnahmen. Deshalb sei die Bewerbung für das Landesprogramm nur folgerichtig gewesen, so Thewalt.

Förderung begehrt

Und Eile war dabei durchaus geboten. „Nach dem ersten Tag waren 40 der 50 Plätze belegt“, sagte die Ministerin. Kommunen, Verbandsgemeinden und Landkreise, die sich zu spät oder auch unvollständig beworben hatten, mussten auf das kommende Jahr vertröstet werden. Ludwigshafen komme hingegen schon in diesem Jahr in den Genuss der Förderung, die vor allem in einer passgenauen Beratung durch die Landesexperten bestehe. Wobei die Ministerin klarstellte, dass sie nicht die Bewerbung Ludwigshafens überrascht hatte („Die Stadt hat schließlich schon vieles in Angriff genommen“), sondern lediglich der Zeitpunkt der Bewerbung und damit der erste Platz auf der Landesliste. „Ludwigshafen wird Fast-Track-Stadt“, so die Ministerin – eine Stadt auf der Überholspur also.

Wie sich die Landeshilfe dabei konkret auszahlen wird, wussten weder Eder noch Thewalt zu sagen. Letztlich handele es sich beim Klimapakt in erster Linie um eine umfassende Beratung des Landes und das erste Fachgespräch in Ludwigshafen sei für den Juni terminiert. Gemeinsam würden dann Konzepte und Planungen entwickelt, die im Anschluss mit den Bürgern umgesetzt werden sollen. „Es ist noch nicht das konkrete Anpacken, sondern die Festlegung, nach welchen Richtlinien angepackt werden soll“, erläuterte Thewalt.

Beratungsangebote

„Der Kommunale Klimapakt ist nicht nur eine Selbstverpflichtung der Kommunen. Er bietet diesen auch eine individuelle Beratung von hoher Qualität, um Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen in das kommunale Handeln zu integrieren“, sagte Eder. Den beteiligten Kommunen stehen die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen zur Seite. Diese Premiumberatung sei gelebte Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen.

Als Dezernent für Bauen und Umwelt verspricht sich Thewalt Hilfe von der angekündigten Plattform, auf der die Förderprojekte von Bund, Land und auch von europäischer Ebene gebündelt werden sollen. „Denn das Geld ist ja vorhanden. Es wird allerdings, teilweise aus Unkenntnis, nicht abgerufen“, bedauerte Katrin Eder. Sie freute sich deshalb, dass das Land mit der digitalen Bündelung eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen habe – inklusive einer Beratung, welche Förderprogramme miteinander verknüpft werden können. Denn selbst Programme mit einer Übernahme von 95 Prozent der Kosten überforderten stark verschuldete Kommunen wie Ludwigshafen noch immer. „Zumal Klimaschutzmaßnahmen zu den freiwilligen Leistungen zählen. Deshalb müssen wir auch für die fünf Prozent Eigenanteil noch Gespräche mit der Finanzaufsicht ADD führen, damit sie uns diese genehmigt“, sagte Thewalt.

7,5 Millionen für die Stadt

Die Ministerin hatte eine Art „Anschubfinanzierung“ nach Ludwigshafen mitgebracht. 7,5 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) gehen nach Ludwigshafen, erklärte sie. Nur den entsprechenden Bescheid hatte sie noch nicht dabei. „Der kommt in den nächsten Tagen mit der Post.“ Ideen für Klimaschutzmaßnahmen seien in Ludwigshafen durchaus vorhanden. Der Ausbau des Fernwärmenetzes, gespeist aus Wärme durch die Müllverbrennung, gehöre dazu. Künftig soll als Forschungsprojekt ein Filter direkt am Schornstein verhindern, dass Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre eindringt. Und es gibt noch einige andere Ideen mehr. Viele Innovationen für Klimaschutz – so wie es sich für die erste Stadt im kommunalen Klimapakt auch gehört.