Ludwigshafen „Bedauernswerte Zustände“

Der Mundenheimer Ortsbeirat will sich nicht mehr länger mit dem Chaos abfinden, das nach Ansicht aller Fraktionen vielerorts auf den Straßen im Stadtteil herrscht. Mit der Antwort der Verwaltung auf einen Antrag der SPD-Fraktion haben sich die Ortsbeiräte am Donnerstagabend nicht zufrieden gegeben. Sie fordern nun einen Termin der Ortsvorsteherin Anke Simon (SPD) und der Fraktionssprecher mit der Verkehrskommission.

Von einem „bunten Treiben“ spricht SPD-Fraktionssprecher Holger Scharff mit Blick auf etliche Bereiche. „Auf Dauer kann das nicht hingenommen werden“, sagt Scharff. Auch CDU-Sprecherin Wilhelma Metzler erkennt „bedauernswerte Zustände“. Im SPD-Antrag heißt es: „Es wird geparkt bis zum letzten Zentimeter in die Kreuzung hinein, es wird in der zweiten Reihe geparkt, sehr oft ist es für die Fußgänger unmöglich geworden, die Bürgersteige zu nutzen. Kinderwagen und Rollstuhlfahrer haben überhaupt keine Chance, in bestimmten Bereichen die Gehwege zu nutzen.“ Als Brennpunkte aufgelistet werden etwa die Mundenheimer Straße 9 bis 11, der Bereich vor einem Autohandel in der Saarlandstraße, die Oberstraße, die Einfahrt zum Rewe-Markt in der Wegelnburgstraße sowie die Einfahrt zur Alten Post. In der Oberstraße hat Ortsvorsteherin Simon sogar festbetonierte Blumenkübel und Mobiliar entdeckt, welche ohne Genehmigung aufgestellt wurden. Die Konsequenzen für den Verantwortlichen ließen jedoch auf sich warten. Wie eine weitere Anfrage der CDU zur Kontrolle von Parksündern in den Randzeiten, also abends, am frühen Morgen und nachts, ergeben hat, können die Übeltäter sich entspannt zurücklehnen. Regelmäßige Kontrollen finden dann nämlich nicht mehr statt, wie die Verwaltung eingeräumt hat. Um die Sicherheit im Stadtteil zu verbessern, sprach sich der Ortsbeirat einstimmig für verstärkte gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei aus. Diese Kontrollen hätten sich bereits in der Vergangenheit als sehr sinnvoll und effektiv erwiesen, erklärte die CDU ihren entsprechenden Antrag. Im Hinblick auf die unbefriedigende Situation im Quartierspark in der Mundenheimer Straße 35 war der Ortsbeirat sich ebenfalls einig. Alle Beiräte stimmten dafür, dass die Verwaltung bis zu nächsten Sitzung einen ausführlichen Bericht abgeben soll. Wie die SPD in ihrem Antrag ausführte, wurde der Park mit öffentlichen Mitteln und Zuschüssen für die Bürger als Treff angelegt, sei aber in den vergangenen Monaten immer mehr verkommen und kaum mehr nutzbar. Zudem gebe es ein Statikgutachten, nach dem an der Dachkonstruktion etwas nicht in Ordnung sei. Diese sei derzeit auch abgesperrt. Ortsvorsteherin Simon befürchtet, dass das Dach nach und nach verfault. Den Antrag der CDU, wieder mehr Blumen im Stadtteil zu pflanzen, lehnte die Verwaltung ab. Blumenschmuck sei zu teuer und daher nicht realisierbar, lautete die schriftliche Begründung. Holger Scharff kritisierte, dass nur noch im Ebertpark und am Rheinufer Süd Blumenschmuck zu finden sei. Das sei anderen Teilen der Stadt gegenüber nicht in Ordnung, befand der Sozialdemokrat. Außerdem kündige die Verwaltung nun schon seit drei Jahren an, dass ein eigens eingerichteter Arbeitskreis ein neues Grünpflege-Konzept vorlegen werde. Für die CDU schlug schließlich Roswitha Göbel eine Tulpenzwiebel-Aktion im Herbst vor. Wenn dann alle, denen der Stadtteil am Herzen liege, ein paar Blumenzwiebeln pflanzen würden, könnte es im nächsten Frühling schon wieder schöner aussehen. Die Straßen im ehemaligen Coca-Cola-Gelände sollen künftig „An der großen Blies“ und „An der kleinen Blies“ heißen. Gleichzeitig sollen die Bushaltestelle „Große Blies“ umbenannte werden in „Hochschule“ sowie der Halt „Bruchwiesenstraße“ in „BBS Franz-Zang-Straße“. Diesen Vorschlägen der Verwaltung stimmt der Ortsbeirat geschlossen zu. Mit dem Baustart für den Elektrogroßhandel Ludwig-Reichlich-Straße ist frühestens in der ersten Jahreshälfte 2017 zu rechnen, teilte die Verwaltung mit. 150 Mitarbeiter werden dort künftig beschäftigt.