Ludwigshafen 
Baustopp für Helmut-Kohl-Allee? Stadtrat lehnt Petition ab
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ludwigshafen“ fordert einen Baustopp der Helmut-Kohl-Allee. Dafür wurde vor einem halben Jahr eine Petition gestartet, über 3000 Unterschriften wurden gesammelt. Die Folge: Der Ludwigshafener Stadtrat musste sich am Montag mit dieser Forderung auseinandersetzen.
Die Gegner des Straßenbauprojekts führten in ihrer Petition an, dass es sich um eine „veraltete, autozentrierte Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert“ handele. Das Milliardenprojekt sorge dafür, dass sich die Schuldenlast der Stadt durch den Bau der Helmut-Kohl-Allee enorm erhöhen werde, was massive Kürzungen bei sozialen und kulturellen Leistungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen nötig machen werde. Die Bürgerinitiative befürchtet zudem negative Folgen fürs Stadtklima. Sinnvoller wäre der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von Fahrradwegen, Pendler-Radrouten und alternativen Verkehrslösungen. Das Geld solle besser für eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung mit bezahlbarem Wohnraum eingesetzt werden, so die Initiative.
Stadtspitze warnt vor Kosten
Die Stadtspitze und die Mehrheit des Stadtrats sieht die Sachlage allerdings anders: „Wir sind schon weit fortgeschritten in dem Projekt. Es bietet mit der ,City West’ große Möglichkeiten für die Stadtentwicklung. Wir haben uns mit der Petition beschäftigt und raten dem Stadtrat, der Petition nicht zuzustimmen“, sagte Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos), der die Unterschriften der Gegner entgegengenommen hatte. Ein Baustopp würde der Stadt enorme Kosten bescheren. „Ich lade die Bürgerinitiative ein, mit an der Zukunft der Stadt zu arbeiten und ihre Energie darauf zu konzentrieren und nicht zu versuchen, zehn Jahre alte Beschlüsse aufzuheben“, sagte Thewalt.
„Das Thema Ersatz für die Hochstraße Nord beschäftigt uns seit vielen Jahren. Wir haben verschiedene Varianten ausgiebig diskutiert, und nach einer großen Bürgerbeteiligung hat der Stadtrat den Bau der ebenerdigen Helmut-Kohl-Allee beschlossen“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Uebel. Die Planung sei seitdem immer wieder optimiert worden. Dies werde auch weiterhin der Fall sein. „Für uns gehört eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zum Wirtschaftsraum der Metropolregion, und das stellen wir über die Partikularinteressen einer Bürgerinitiative“, sagte Uebel. Die CDU lehne daher die Petition ab.
Auch SPD und AfD lehnen Petition ab
„Wir halten die jetzige Planung mit der verschwenkten Stadtstraße und dem Abriss des Rathaus-Centers für richtig, um die Bauzeit zu verkürzen und damit die Kosten zu senken“, sagte SPD-Fraktionschefin Julia May. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Förderung und das Planfeststellungsfahren könnten nicht einfach geändert werden. Die SPD stehe auch für eine Verkehrswende. „Aber die Planung und Finanzierung steht, wir lehnen daher einen Baustopp ab“, sagte May. Es sei auch künftig noch möglich, die Straße umzubauen – falls sich herausstellen sollte, dass die Kohl-Allee an manchen Stellen überdimensioniert sein sollte.
Auch die AfD sprach sich gegen einen Baustopp aus. „Wir tragen das Projekt mit, es sollte wie geplant umgesetzt werden. Der Zeitpunkt für die Petition ist zu spät“, meinte Fraktionschef Joachim Thiedig. „Es ist zu spät, umzusteuern, das wäre ein Schaden für die Stadt. Das Ziel bleibt aber, bürgergerecht zu bauen“, meinte FWG-Sprecher Rainer Metz. „Wir stehen zum Wirtschaftsstandort Ludwigshafen. Wir brauchen eine leistungsfähige Verbindung. Der Verkehr muss fließen“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Schell. Er erinnerte daran, dass die Liberalen bei der Entscheidung vor zehn Jahren für eine neue versetzte Hochstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord plädiert hatten. „Die Bürger wurden damals gut eingebunden. Die Mehrheit des Stadtrats hat sich für eine ebenerdige Stadtstraße ausgesprochen. Die FDP sieht die Nachteile dieser Variante, aber zur Demokratie gehört auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Die Bürgerinitiative kommt ein Jahrzehnt zu spät“, sagte Schell.
BSW und Grüne dafür
Für die Petition und damit einen Baustopp sprach sich hingegen Petra Malik (BSW) aus: „Der Wille so vieler Bürger darf nicht ignoriert werden. Angesichts des Klimawandels sei die Planung nicht mehr zeitgemäß. Wirtschaftliche Gesichtspunkte sollten nicht an erster Stelle stehen.“ Auch die Grünen im Rat wollten die Petition nicht zurückweisen. „Ein Teilabschnitt der Kohl-Allee hat bis zu neun Fahrspuren. Das schneidet den Hemshof von der Innenstadt ab. Deswegen lehnen wir die Planung ab“, sagte Heike Heß. Sie räumte ein: „Das Kind ist schon vor Jahren in den Brunnen gefallen.“ Die Fraktion Linke/Piraten enthielt sich bei der Abstimmung.