Ludwigshafen Bürgergeld: Schreider und Scholz stehen hinter Heils Kürzungsplan

Christian Schreider
Christian Schreider

Bundestagsabgeordneter Christian Schreider und Landtagsabgeordneter Gregory Scholz (beide SPD) begrüßen die Initiative ihres Parteikollegen, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, zum Bürgergeld. „Aus unserer Sicht ist es ein wichtiges Signal des Respekts an alle, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem mit wenig Geld auskommen müssen“, bewerten sie den Vorstoß des Ministers, Totalverweigerern Geldzahlungen vorzuenthalten.

Auch wenn sich nur eine geringe Anzahl an Bürgergeld-Empfängern weigere, ein Angebot des Jobcenters anzunehmen, so sei doch wichtig, ein klares Zeichen zu setzen. „Das haben wir als Abgeordnete in der Fraktion auch so eingefordert. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Wer Unterstützung aus hart erarbeiteten Steuermitteln erhält, muss umgekehrt klar mithelfen, wieder selbst in Arbeit zu kommen“, teilten Schreider und Scholz mit. Letzterer ist auch SPD-Unterbezirksvorsitzender. Diese eindeutige Erwartung hätten auch Arbeitnehmern und darunter gerade Geringverdiener.

Die Höhe der Unterstützung aus dem Bürgergeld richte sich nach dem vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Existenzminimum. Wer hingegen ohne triftige Gründe Arbeitsangebote in einer Lage, in der Arbeits- und Fachkräfte händeringend gesucht würden, mehrfach ablehne, könne nicht mit uneingeschränkter Solidarität und dem Verständnis aller anderen rechnen, stellten Scholz und Schreider klar.

Grau bleibt skeptisch

Zugleich nahmen sie Bürgergeld-Empfänger gegen „unhaltbare Vorurteile“ in Schutz, die insbesondere von rechtskonservativer Seite geschürt würden. „Unter den Empfängern sind viele Alleinerziehende und Aufstocker, die gerne mehr arbeiten und verdienen würden, es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können“, wissen die beiden SPD-Politiker. Von manchem Arbeitgeber würden sie ungebührlich ausgebeutet.

Der zweite Bundestagsabgeordnete aus der Region, der Grünen-Politiker Armin Grau (64, Altrip), bewertet Heils Überlegungen hingegen vorsichtiger. Er bezweifelt, ob sie einer eventuellen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würden. Bereits heute bestünden Sanktionsmöglichkeiten gegen Verweigerer, denen drei Monate bis zu 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden könnten.

Durch weitere Kürzungen lasse sich kein nennenswerter Betrag einsparen, weil nur wenige Empfänger in die Kategorie der Totalverweigerer fielen. „Statt einer Debatte über Sanktionen sollte für 2024 unser Signal sein: mehr gesellschaftliche Solidarität angesichts der gewaltigen Umbrüche und Zukunftsaufgaben“, erwartet Grau. Das Bürgergeld sei als Weg aus der Armutsfalle ganz auf Beschäftigung ausgerichtet.

In Ludwigshafen mit seiner überdurchschnittlich hohen Langzeitarbeitslosenquote sei das besonders wichtig. Über 97 Prozent aller Bürgergeldbezieher sei 2022 nicht sanktioniert worden. „Wer arbeitet, hat immer mehr in der Tasche, auch wenn das Bürgergeld 2024 aufgrund der Inflation strengen Berechnungsregeln folgend deutlich ansteigt“, bilanziert Grau.

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