Ludwigshafen Arbeitsrichtern gehen Fälle unter die Haut

Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz können sich eine Frau und vier Männer ans Revers stecken – allesamt ehrenamtliche Arbeitsrichter. Doch die Feierstunde im Amtsgericht Ludwigshafen lief diesmal ganz anders als sonst.

Drei der acht Laien-Richter konnten bei der Ehrung nicht dabei sein, aber Tanja Engel aus Birkenheide, Steffen Herrmann aus Heßheim, Thomas Käufer aus Worms, Davut Kocsoy aus Lambrecht und Detlev Wessel aus Grünstadt kamen in den Sitzungssaal 10, der mit der Bundes-, Landes- und Europaflagge dekoriert war. Alle sind mehr als zwölf Jahre im Arbeitsgericht Ludwigshafen oder Landesarbeitsgericht Mainz tätig.

Wie Justizminister Herbert Mertin (FDP) ausführte, sind ehrenamtliche Richter vor allem als Schöffen aus der Strafgerichtsbarkeit bekannt. Er lobte die gute Tradition in der Arbeitsgerichtsbarkeit, die die Kammern mit jeweils einem Berufsrichter sowie einem Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite bestückt. „Das gibt immer einen anderen Blick auf die Dinge“, betonte er. Auch sei ihre Rolle „des Botschafters in die Gesellschaft“ bedeutsam. Die Transparenz der Entscheidungsfindung und das Sich-Kümmern um die Fälle komme damit zum Ausdruck.

Schöffen bekommen viel mit

Dies bestätigte Davut Kocsoy, der bei der Firma Tenneco beschäftigt ist und die Arbeitnehmerseite vertritt: „Es macht mir viel Spaß, geht mir aber auch persönlich oft unter die Haut: Wenn man gerade im Niedriglohnbereich sieht, wie viele Arbeitnehmer über ihre Rechte nicht aufgeklärt sind, gekündigt werden und dann am Ende auf die ihnen zustehenden Überstunden verzichten sollen, weil sie diese nicht mehr nachweisen können – das tut mir weh.“ Aus Sicht des 56-Jährigen sind viele Rechtsanwälte schlecht vorbereitet. Der Gesetzgeber müsse eine Lösung finden für die Kleinbetriebe.

Tanja Engel vertritt als „Personalerin“ bei der Stadt Ludwigshafen in den Verhandlungen die Arbeitgeberseite. „Für mich ist das sehr lehrreich und ich nehme immer viel mit für meine eigene Tätigkeit“, erklärte sie. Die 48-Jährige wurde vom Kommunalen Arbeitgeberverband als ehrenamtliche Richterin entsandt, und sie könne viel Fachwissen in die Urteilsfindung einbringen. „Gerade in kleinen Betrieben werden viele Fehler gemacht, und wir versuchen, das Verständnis zu wecken für die Bedeutung der notwendigen Formalien.“ Sie freue es immer, wenn sich die Seiten gütlich einigen können. Engel wurde jetzt ans Landesarbeitsgericht berufen und ist gespannt, wie die Urteile in der zweiten Instanz behandelt werden.

Justizminister nimmt Ehrung vor

Diese Erfahrung hat Thomas Käufer schon. Der 51-Jährige profitiert ebenfalls vom Ehrenamt für seine tägliche Arbeit als Personalleiter von Lufthansa Technik Aero Alzey, erklärte er: „Man verfolgt, wo die Reise hingehen kann, wo man selbst als Arbeitgebervertreter aufpassen muss.“ Ihm gefällt am Landesarbeitsgericht, dass er sich gut auf die Sitzungen vorbereiten könne, weil es ja um bereits gefällte Urteile gehe. „Das mache ich abends in meiner Freizeit, das ist durchaus schwere Kost für einen Nicht-Juristen“, sagte er, „aber total interessant.“

Justizminister Mertin konnte die Auszeichnung den Geehrten wegen der Corona-Pandemie nicht anheften. Normalerweise würden die ehrenamtlichen Arbeitsrichter bei einer zentralen Feierstunde in Mainz im Frühjahr für ihren langjährigen Einsatz geehrt. Nun kam der Minister zur Verleihung der Urkunde und der Landesehrennadel am Montagabend eben nach Ludwigshafen. Der anschließende Empfang fiel den Vorsichtsmaßnahmen ebenfalls zum Opfer. Mertin freute sich, dass er im Amtsgericht bei dessen Direktor Daniel Kühner zu Gast sein konnte. Vor Ort war außerdem Michael Fleck, Direktor des Arbeitsgerichts Ludwigshafen.