Ludwigshafen Anträge, Emotionen und Sorgen

Ein Versuch, Ruchheim vom Verkehr zu entlasten: Schilder weisen auf das Lkw-Durchfahrtsverbot hin.
Ein Versuch, Ruchheim vom Verkehr zu entlasten: Schilder weisen auf das Lkw-Durchfahrtsverbot hin.

Wie knifflig Demokratie im Alltag sein kann, hat die Sondersitzung des Ruchheimer Ortsbeirats am Freitagabend gezeigt. Die CDU-Fraktion will Antworten zum Gewerbegebiet „Nördlich A 650“. Das große Thema in Ruchheim – vor allem die Angst vor noch mehr Verkehr treibt alle um. Nicht zuletzt, seit die Stadt Frankenthal in Sichtweite ihre Fläche „Am Römig“ eifrig vermarktet. Auf Ludwigshafener Seite ist „Nördlich A 650“ vorgemerkt für Gewerbe, aber seit 1999 tut sich nichts. Konkret will die Union nun wissen, was eine Änderung des Flächennutzungsplans bedeuten würde – denn das fordere SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck. Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger (SPD) muss antworten – weil von der Verwaltung niemand persönlich nach Ruchheim kommen will. Demnach kann Ludwigshafen nicht einfach sagen: Wir wollen nicht mehr. Denn die Gewerbefläche sei offizieller Teil des Regionalplans – was sich nur in einem jahrelangen Prozess verändern ließe. Würde man doch den Flächennutzungsplan ändern, könnte Frankenthal alle in einem „interkommunalen Vertrag“ geregelten Verkehrskontingente allein ausschöpfen. Eveline Teister-Loch und Gabriele Kistner, die die CDU-Fraktion bilden, sehen ihre Vermutungen damit bestätigt. Sie warnen. „Wenn wir rausgehen, haben wir keinen Einfluss mehr“, meint Kistner. Es sei wichtig, dass das für Ludwigshafen „reservierte“ Verkehrspotenzial mit der Beibehaltung des Gewerbegebiets bestehen bleibe, das bremse das Gesamtvolumen. Bei Jutta Kreiselmaier-Schricker (Grüne) kommt diese Botschaft indes nicht an. Sie möchte gerne einen eigenen Antrag beisteuern und den Ortsbeirat dazu bewegen, dass er sich – zumindest symbolisch – gegen die Realisierung des Gewerbegebiets „Nördlich A 650“ ausspricht. Die Gelegenheit sei günstig, da die OB-Wahl-Favoriten Steinruck und Peter Uebel (CDU) auch die Finger von dem Gebiet lassen wollen. Sie pfeift auf die interkommunale Vereinbarung: „Wie Frankenthal sich verhält, wissen wir seit der Amazon-Ansiedlung.“ Kreiselmaier-Schricker will, „dass auf unsere Fläche kein Gewerbe“ komme. Auf die Prozesse in Frankenthal habe man ja eh keinen Einfluss. Scharfenberger widerspricht: Man könne jetzt nichts tun, weil sich der aktuelle Flächennutzungsplan nicht ändern lasse und man nicht gegen geltendes Recht verstoßen dürfe. Aber bald werde der Plan überarbeitet, dann könne man etwas machen. So geht es eine Stunde lang hin und her. Nur einmal wird es kurz richtig still. Da meldet sich der stellvertretende Ortsvorsteher Manfred Gräf (FDP) und will von den CDU-Kolleginnen wissen: „Warum hatten die Antworten keine Zeit bis zur regulären Sitzung am 11. September?“ Für Kistner liegt die Antwort auf der Hand: „Wir wollten nicht, dass das ein Wahlkampfthema wird, sondern nur wissen, was passiert, wenn wir da rausgehen.“ So, so. Eine gewisse Portion Wahlkampf ist trotzdem dabei. Neben Emotionen. Auch im Kreis der 14 Zuhörer, zwei verlassen aus Protest sogar den Sitzungssaal. Was bleibt? Irgendwann endet die Sitzung. Kreiselmaier-Schricker bekommt trotz vieler, vieler Anläufe weder ihre symbolische Protestnote noch eine Abstimmung – weil diese rechtlich am Freitag nicht drin sei. Auch Scharfenbergers Fazit beruhigt nicht alle: „Wir sind alle nicht für eine akute Bebauung in ,Nördlich A 650’ mit Gewerbe, weil wir keine weitere verkehrliche Belastung für Ruchheim wollen.“ Wenn es um den neuen Flächennutzungsplan geht, „müssen wir das Beste für Ruchheim rausholen“. Ihr Schlusssatz am Ende einer emotionalen Sitzung: „Wir haben den Antrag abgearbeitet und die Antworten erhalten.“ Und dennoch bleiben Fragen.

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