Ludwigshafen Aktuell notiert: Betriebsratswahlen am Klinikum unwirksam

Die Betriebsratswahlen beim Klinikum Ludwigshafen und seiner Wirtschaftsgesellschaft vom Mai 2014 sind unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen gestern entschieden. Neun Beschäftigte hatten die Wahlen vor Gericht angefochten, weil sie aus organisatorischen Gründen nicht in dem Unternehmen für den Betriebsrat kandidieren konnten, das ihnen gegenüber weisungsbefugt ist. Die Wurzel dieses Problems liegt im Jahr 2003, in dem die Wirtschaftsgesellschaft des Klinikums ins Leben gerufen wurde. Seither betreut sie verschiedene Aufgabenbereiche – beispielsweise Reinigung und Küche – und beschäftigt dafür dauerhaft „ausgeliehene“ Angestellte, die einen Arbeitsvertrag mit dem Klinikum haben. Aufgrund dieser Konstruktion konnten die Angestellten bisher nur für den Betriebsrat des Klinikums kandidieren, obwohl ihr Arbeitsalltag sich in der Wirtschaftsgesellschaft abspielte. Das soll nach Angaben von Richterin Eva-Maria Hirsch nun geändert werden. Sie hat den streitenden Parteien aufgegeben, sich bis zum 15. Juni auf einen Zeitpunkt für Neuwahlen zu verständigen. Künftig soll die Regelung so aussehen, „dass die Mitarbeiter dort wählen und gewählt werden können, wo sie beschäftigt sind“. Sollten sich die Parteien nicht auf einen Termin einigen können, steht ihnen der Weg in die nächste Instanz offen. Die Geschäftsführung des Klinikums war gestern nicht für eine Stellungnahme zu der Entscheidung zu erreichen. (dpa/yns) Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, und der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, Alexander Ulrich, kommen am 30. April nach Ludwigshafen. Anlässlich der Eröffnung des Büros der Linken-Stadtratsfraktion in der Heinigstraße 25a werden sie ab 19 Uhr im Veranstaltungszentrum Das Haus einen Vortrag unter dem Titel „Rheinland-Pfalz geht besser: Für gute Arbeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit!“ halten. (rhp/Foto: dpa)