Ludwigshafen AfD kritisiert „Kehrtwende“ der Kommunalaufsicht

Der 23er-Etatplan der Stadt mit einem aktuellen Defizit von 31 Millionen Euro ist noch nicht genehmigt worden.
Der 23er-Etatplan der Stadt mit einem aktuellen Defizit von 31 Millionen Euro ist noch nicht genehmigt worden.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat reagiert verwundert auf die Mitteilung der Kommunalaufsicht ADD, Ludwigshafen müsse bereits dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Schließlich sei bisher kommuniziert worden, dass dies erst in zehn Jahren der Fall sein müsse, sofern es für diese Zeitdauer einen ernstzunehmenden Konsolidierungsplan gäbe. Erste und keinesfalls angenehme Ansätze für einen solchen Plan seien bereits mehrfach in der Haushaltskonsolidierungskommission diskutiert worden, sodass die Kehrtwende der Landesregierung besonders bitter wirke. Vor allem, da es ja diese Landesregierung gewesen sei, die in Nachfolge zu politisch ähnlich besetzten Vorgängerregierungen für die finanzielle Misere Ludwigshafens die Verantwortung trage. Deren jahrzehntelanger Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) sei in der Vergangenheit bereits mehrfach von Gerichten festgestellt und der Regierung aufgetragen worden, diese Zustände schnellstmöglich zu beenden und eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs voranzubringen, die diesen Namen verdiene. Das sei bisher nicht geschehen, kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Johannes Thiedig.

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