Ludwigshafen Abschiebung: Linke kritisiert Gerichtsurteil

Die Linksfraktion im Stadtrat kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt, laut der die Abschiebung einer armenischen Familie aus Ludwigshafen rechtmäßig war. „Das Urteil berücksichtigt nicht die miserable und menschenunwürdige Situation, in die die Familie auf Dauer zurückgeworfen wird“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Wadle-Rohe. Die Fraktion fordert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) auf, „mit dem Land Rheinland-Pfalz eine humanitäre Lösung zu prüfen und zu finden.“ Es gebe Wege „der Sonderlösungen“, sagt Wadle-Rohe und ergänzt: „Wenigstens sollte der Junge, dessen Vormundschaft die Stadt hat, bis auf Weiteres bleiben können.“ Die Linksfraktion befürchte „eine klammheimliche Abschiebung“.