Ludwigshafen/Frankenthal Abgeordneter Grau lobt Beschlüsse zum Staatsbürgerschaftsrecht

Armin Grau
Armin Grau

„Ich freue mich sehr, dass eine Einbürgerung jetzt schon nach fünf Jahren, in Ausnahmefällen sogar schon nach drei Jahren und die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist.“ Das erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau (64, Altrip) zu den verschiedenen Beschlüssen zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu den Änderungen im Bereich der Asylpolitik.

„Menschen, die dauerhaft hier leben, können künftig schneller mitbestimmen und am sozialen wie politischen Leben in Deutschland teilhaben. Das fördert die Integration“, ist der Abgeordnete für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal überzeugt. In der Asylpolitik müsse es darum gehen, die überforderten Kommunen zu entlasten.

Die jetzt beschlossene Erleichterung von Abschiebungen leiste dazu keinen Beitrag. Auch das Bundesinnenministerium gehe nur von zusätzlich 600 Abschiebungen pro Jahr aus. „Gleichzeitig werden gravierende Grundrechtseinschränkungen, etwa bei der Abschiebehaft und der Unverletzlichkeit der Wohnung, vorgenommen. Das Konzept etwa in Rheinland-Pfalz, auf freiwillige Ausreisen zu setzen, hat gut funktioniert und ist wegweisend, ebenso wie die Stärkung der Erstaufnahmeeinrichtungen“, so Grau.

Sehr bedauerlich sei es, dass im gemeinsamen europäischen Asylsystem jetzt Auffanglager an den Außengrenzen eingerichtet werden und dabei weder Familien, noch unbegleitete Minderjährige ausgenommen werden sollen. „Welchem Kind ist ein Aufenthalt hinter Stacheldraht zumutbar? Diese Maßnahmen führen am Ende nicht zu weniger Geflüchteten in unserem Land, aber sicherlich zu mehr Leid“, bilanziert Grau.

x