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Montag, 20. Mai 2019 Drucken

Ludwigshafen

Worauf es bei der Wahl ankommt

Von Michael Schmid

Schon über 14.000 Bürger haben per Briefwahl ihre Stimme abgegeben.

Schon über 14.000 Bürger haben per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. ( Archivfoto: Kunz)

Fragen & Antworten: Am Sonntag findet in Ludwigshafen die Kommunalwahl statt. Die Wähler bestimmen dabei, wer in den kommenden fünf Jahren in der Stadt das Sagen hat. 122 500 Bürger sind wahlberechtigt. Warum das mehr Wahlberechtigte sind als bei einer Bundestagswahl und was die Einwohner mit ihrer Stimmabgabe bewirken können.

Was wird überhaupt bei der Kommunalwahl gewählt?

Die Wählerinnen und Wähler bestimmen die Zusammensetzung des neuen Stadtrats und der Ortsbeiräte sowie wer neuer Ortsvorsteher in ihrem Stadtteil wird.

 

Was macht der Stadtrat?

Der Stadtrat ist das Parlament, das sich um alle Fragen in Ludwigshafen kümmert: von der Müllabfuhr, über Bauprojekte, Schulsanierungen, Kita-Plätze, die Finanzen bis hin zu Sauberkeit und Sicherheit auf den Straßen. Der Stadtrat besteht aus 60 Männern und Frauen und wird alle fünf Jahre neu gewählt. Die Mitglieder sind ehrenamtliche Politiker. Das Parlament kontrolliert den Stadtvorstand, der an der Spitze der Verwaltung steht und die Stadt regiert, und bestimmt auch über das Budget (Haushalt) der Verwaltung.

 

Wer wählt den Stadtvorstand?

Der Stadtvorstand besteht aus der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) und den vier Dezernenten Cornelia Reifenberg (CDU, zuständig für Kultur, Schulen, Jugend und Stellvertreterin der OB), Klaus Dillinger (CDU, Bauen, Umwelt, Verkehr), Beate Steeg (SPD, Soziales) und Andreas Schwarz (SPD, Finanzen und Ordnungsamt). Der Stadtrat wählt die Dezernenten des Stadtvorstands. Da ihre Amtszeit acht Jahre beträgt, stehen aktuell keine neue Dezernentenwahlen an. Die Oberbürgermeisterin wird ebenfalls für eine Amtszeit von acht Jahren direkt von den Bürgern gewählt – Jutta Steinruck ist seit Januar 2018 im Amt, daher steht keine OB-Wahl an.

 

Wer stellt sich im Stadtrat diesmal zur Wahl?

Wahlvorschläge eingereicht haben diesmal elf Parteien und Gruppierungen: SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, LKR, Piraten, AfD, FWG sowie das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) und die Wählergruppe Kont. Insgesamt 884 Bewerber stehen auf den Listen der Gruppierungen. Die Wähler können ihre Stimmen einer Liste geben oder aber auch Einzelkandidaten verschiedener Parteien und sich so ihren Wunschstadtrat zusammenstellen.

 

Wer hat bisher das Sagen gehabt?

Im Stadtrat arbeitete bisher eine große Koalition aus SPD und CDU zusammen. Gemeinsam haben sie mit 40 Sitzen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Es gab insgesamt sieben Fraktionen im Rat, das machte es für die großen Parteien schwieriger, stabile Mehrheiten zu finden. Denn es wären Dreier- oder Viererbündnisse notwendig gewesen. Je nach Wahlergebnis sind jetzt neue Konstellationen denkbar, aber auch eine Fortsetzung der Groko ist vorstellbar.

 

Wozu werden auch Ortsbeiräte gewählt?

In den 14 Stadtteilen von Ludwigshafen gibt es zehn Ortsbeiräte. Sie sind eine Art Bezirksparlament, das bei der Kommunalwahl ebenfalls gewählt wird. Der Ortsbeirat ist näher am Stadtteilleben dran als der Stadtrat. Ortsbeiräte haben aber wesentlich weniger Befugnisse als ein Stadtrat. Vor wichtigen Entscheidungen, die den Stadtteil betreffen, muss der Ortsbeirat aber gehört werden. Die Beiräte befassen sich beispielsweise mit dem Umbau einer Straße und können der Verwaltung ihre Meinung dazu mitteilen. Die letzte Entscheidung liegt dann beim Stadtrat. Im besten Fall geht die Verwaltung auf die Anregungen der Beiräte ein – aber Wünsche werden auch abgelehnt, weil sie etwa nicht finanzierbar sind.

Und welche Rolle spielt ein Ortsvorsteher?

Die zehn Ortsbezirke in Ludwigshafen haben eine Art ehrenamtlichen „Mini-Bürgermeister“: den Ortsvorsteher, der direkt von den Einwohnern gewählt wird und die Sitzungen des Ortsbeirats leitet. Die Ortsvorsteher sind im Stadtteilleben oft die erste Anlaufstation für Bürger, wenn es Probleme gibt, etwa bei der Sauberkeit eines Spielplatzes. Ortsvorsteher sind Teil der Stadtverwaltung und deren „Auge und Ohr“ vor Ort in den Stadtteilen. Die zehn Ortsvorsteher stellten bisher die Groko-Parteien SPD (6) und CDU (4).

 

Wer darf bei der Kommunalwahl wählen?

Ihre Stimmen abgeben dürfen Deutsche und EU-Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in Ludwigshafen wohnen und hier ebenso lange gemeldet sind. In Ludwigshafen können von den über 170.000 Einwohnern rund 122.500 Bürger bei der Kommunalwahl teilnehmen.

 

Wann gibt’s die Ergebnisse?

Die Wahllokale schließen am Sonntag um 18 Uhr. Am Wahlabend ist ab 19.30 Uhr mit ersten Ergebnissen der Kommunalwahl zu rechnen. Für den Stadtrat und die Ortsbeiräte wird es am Abend nur ein Trendergebnis geben, weil nur die angekreuzten Listen auf dem Wahlzettel schnell ausgezählt werden können. Die auf die Kandidaten verteilten Einzelstimmen auszuzählen, nimmt viel Zeit in Anspruch. Das kann noch bis Montagnachmittag dauern. Am Wahlabend selbst wird feststehen, welche Ortsvorsteher gewählt sind und welche Kandidaten am 16. Juni in eine Stichwahl müssen. Wer das miterleben will: Im Pfalzbau findet die Wahlparty der Stadtverwaltung statt. Und wer lieber auf seiner Couch bleibt, aber trotzdem dabei sein will: Im Netz gibt’s unter www.rheinpfalz.de alle Neuigkeiten.

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