Rhein-Pfalz Kreis Weniger Zuschüsse bei Asylbewerbern

«Ludwigshafen.» Ältere Menschen mit Behinderungen, die noch in der elterlichen Wohnung leben, sollen mehr in den Fokus der Wahrnehmung gerückt werden. Darüber hat der Verbund Vorderpfalz den Sozialausschuss des Rhein-Pfalz-Kreises informiert. Für Diskussion sorgte bei der Sitzung ein Zuschuss für die Evangelische Heimstiftung Pfalz in Frankenthal. Daneben hat der Ausschuss den Haushaltsplanentwurf 2019 abgesegnet und die Zahlen dem Kreisausschuss empfohlen.

Der zukünftige Wohnbedarf von Menschen mit Behinderung war Thema eines Vortrags von Thomas Schneider, Sozialplaner im Bereich Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege für den Verbund Vorderpfalz, zu dem neben Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer auch der Rhein-Pfalz-Kreis gehört. Bei einer Expertenbefragung sei dabei der Wohnbedarf von Menschen mittleren Alters mit Beeinträchtigungen beleuchtet worden. Zumeist lebten diese noch bei den Eltern, die jedoch mit zunehmenden Alter oft an ihre Grenzen stießen. Die Erhebung habe ergeben, dass bei 86 von 185 befragten Menschen mit Behinderung eine Änderung der Wohnsituation notwendig ist oder in absehbarer Zukunft sein wird. Aus dem Kreis kämen dabei 29 der Betroffenen. „Und bei neun Personen ist die Situation so akut, dass eine Änderung noch im kommenden Jahr stattfinden sollte“, berichtete Schneider. „Es ist eine Tatsache, dass pflegende Angehörige immer älter werden“, bestätigte auch Heribert Werner, der als ehemaliger Leiter des Sozialamts dem Ausschuss beiwohnte. Schwierig gestalte sich dabei jedoch die Suche nach geeignetem Wohnraum. Ohne Diskussion stimmten die Mitglieder der Förderung der freien Wohlfahrtspflege für die Schuldnerberatungsstellen des Diakonischen Werks in Höhe von 34.069 Euro, einer Förderung der Suchtberatungsstellen des Caritasverbands in Höhe von 25.872 Euro sowie des Diakonischen Werkes in Höhe von 16.452 Euro zu. Diskutiert wurde jedoch über einen Zuschuss für die Suchtberatungsstelle der Evangelischen Heimstiftung Pfalz in Frankenthal. Wie Werner informierte, habe die Heimstiftung neben dem kommunalen Anteil in Höhe von 8407 Euro um einen zusätzlichen Zuschuss gebeten, da sie sonst von der Schließung betroffen sei. Dem Diakonischen Werk habe man vor Jahren aufgrund einer ähnlichen Situation einen zusätzlichen Zuschuss von 8000 Euro gewährt. „Zahlt denn die Stadt Frankenthal dann auch mehr?“, wollte Heinz-Peter Schneider (Grüne) wissen. Er gehe augenscheinlich nicht davon aus, meinte Werner, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit solcher Einrichtungen auch für den Kreis. Letztlich stimmten die Mitglieder dem Zuschuss in vollem Umfang zu – unter der Bedingung, den Finanzbedarf der Beratungsstellen zu ermitteln. Auf Unmut stießen bei den Haushaltsberatungen für den Entwurf 2019 die Zahlen für die Asylbewerberhilfen. Während der Ansatz für 2018 im Jahresergebnis bei rund 4,4 Millionen Euro lag, sieht der neue Ansatz einen Wert von fast 7,3 Millionen Euro vor. Dies resultiere aus den deutlich geringeren Erträgen, die wiederum in den beschleunigten Entscheidungen der Anerkennungsverfahren durch das Bundesamt begründet liegen. „Von 840 uns zugewiesenen Asylbewerbern stecken aktuell nur noch 95 in laufenden Verfahren und nur für die gibt es eine Pro-Kopf-Pauschale“, erläuterte Werner. Dies gehe massiv zu Lasten der Kommunen, kritisierte Rosemarie Patzelt (FWG), die sich bei der anschließenden Empfehlung des Entwurfs für den Kreisausschuss und den Kreistag auch enthielt. Die übrigen Mitglieder sprachen sich dafür aus.