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Mittwoch, 12. September 2018 Drucken

Rhein-Pfalz-Kreis

„Weg vom Populismus“

Von Axel Nickel

In manchen Fällen muss das Alter von jungen Flüchtlingen genau geprüft werden.

In manchen Fällen muss das Alter von jungen Flüchtlingen genau geprüft werden. ( Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa)

Junge Flüchtlinge: Kreisausschuss macht Weg für zentrale Prüfung beim Landkreis Mainz-Bingen frei

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Montagnachmittag der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Mainz-Bingen zugestimmt. Das dortige Jugendamt wird demnach künftig eingeschaltet, wenn das Alter von jungen unbegleiteten Flüchtlingen genau bestimmt werden muss.

Der Kreisausschuss war sich bei diesem Thema schnell einig. „Wir müssen mit dem Thema weg vom Populismus“, sagte etwa Jürgen Creutzmann (FDP). Hans-Dieter Schneider (SPD) und Beigeordneter Manfred Gräf (CDU) wiesen auf die Bedeutung der Zusammenarbeit hin: Der Rhein-Pfalz-Kreis selbst wäre allein überfordert, das entsprechend qualifizierte Personal einzustellen und die für die Untersuchungen nötigen Geräte anzuschaffen. Auch Heinz-Peter Schneider (Grüne) betonte: „Die Zentralisierung ergibt Sinn.“

Keine Änderung an der Verteilung der jungen Flüchtlinge

 

Laut Landrat Clemens Körner (CDU) wird die Zweckvereinbarung zwischen den Städten Ludwigshafen und Frankenthal sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis und dem Landkreis Mainz-Bingen geschlossen. „Deren Jugendamt soll die sogenannte Clearingstelle für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sein“, sagte Körner. Denn das dortige Amt arbeite etwa mit der Uniklinik Mainz zusammen. „Wir bedienen uns also deren Logistik und Wissen“, sagte Körner. Dieser Aspekt sei elementar, bekräftigte Creutzmann: Bei der Altersbestimmung von Flüchtlingen müsse man „eine gewisse Kompetenz und Spezialisierung“ haben. Der Landrat ergänzte, dass die Zweckvereinbarung nichts an der grundsätzlichen Verteilung der jungen Flüchtlinge ändere: „Die bekommen wir vom Land zugewiesen.“ Aktuell leben 98 unbegleitete Minderjährige im Kreis. Der Zustrom sei aber deutlich zurückgegangen. In diesem Jahr seien zwei bis drei unbegleitete Kinder und Jugendliche in den Kreis gekommen. Andreas Stellmann (CDU) ergänzte: „Die Zweckvereinbarung heißt nicht, dass wir alle unter einen Generalverdacht stellen. Es werden nur diejenigen untersucht, bei denen Zweifel mit Blick aufs Alter bestehen.“ Und bei denen möchte man sich künftig eben auf das größere Wissen in Mainz/Bingen stützen.

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