Ludwigshafen Videoüberwachung in Ludwigshafen: Streit zwischen CDU und Linken

In der Debatte um die Installation von sieben Videokameras am Ludwigshafener S-Bahn Mitte kontert Torbjörn Kartes (38), Bundestagsabgeordneter und CDU-Vorsitzender, die Kritik der Stadtratsfraktion der Linken. Diese hatte Kartes bei dem Thema einen Alleingang vorgeworfen und ihn dafür scharf kritisiert. Das wiederum bringt Kartes auf die Palme. Er sagt: „Die Kritik der Linken zeugt von einer erstaunlichen Unkenntnis sowohl über die Rechtslage als auch über den eigentlichen Vorgang, der hier kommentiert wird.“ Er habe bei einem Termin mit der Bahn die Installation der Kameras nicht selbst veranlasst, sondern dort nur diese Information erhalten und dann seine Zufriedenheit über die Entscheidung des Verkehrsunternehmens kommuniziert. Er halte die ab Ende März von der Bahn geplante Videoüberwachung am S-Bahnhof Mitte inhaltlich für absolut richtig. Kartes: „Als Ludwigshafener CDU dringen wir schon lange auf die Ausweitung des Kameraeinsatzes. Und ich wiederhole: Das kann erst der Anfang sein, weitere gefährdete Bahnflächen und öffentliche Plätze müssen folgen.“ Auch inhaltlich verfehle die Kritik der Linke ihr Ziel, ergänzt Kartes. Die Installation von Kameras gehe auf eine Kooperation von Deutscher Bahn und Bundespolizei zurück und sei 2017 vom Bundestag per Gesetz sogar ausgeweitet worden. „Wenn die Bahn nun auf dieser Grundlage auf dem Bahngelände Kameras installiert, hat das mit der Zuständigkeit von Ortsbeiräten und dem Stadtrat überhaupt nichts zu tun.“