Ludwigshafen STADTNOTIZEN: CDU begrüßt Zuwachs für KVD

Die CDU-Stadtratsfraktion wird in der Stadtratssitzung am Montag ab 15 Uhr im Rathaus dem Stellenzuwachs im Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) von 32 auf 40 Stellen zustimmen. Das kündigt Fraktionsvorsitzender Peter Uebel im Vorfeld an. „Für uns ist es wichtig, dass unsere Forderung einer verstärkten Präsenz der Ordnungskräfte jetzt auch einen personellen Rahmen erhält“, schreibt Uebel. Angesichts der Zunahme der Straftaten am Berliner Platz „erwarten die Bürger tragfähige Antworten der Politik“. Deshalb sei es wichtig, dass man sich demnächst genau mit dem Aufgabenbereich, den Einsatzzeiten und den Konzepten des Vollzugsdienstes beschäftige. Wichtig sei, dass die Bürger den Zuwachs beim KVD mit Blick auf das Thema Sicherheiten spürten – etwa durch mehr Streifen. Uebel: „Es kann nicht sein, dass die zusätzlichen Mitarbeiter dann überwiegend zum Transport von Patienten in psychiatrische Einrichtungen benötigt werden und damit den originären Ordnungsaufgaben nicht zur Verfügung stehen.“ Mit Blick auf das Sicherheitsgefühl der Bürger halte er daher seine Forderung nach einer Polizeiwache auf dem Berliner Platz und der Einführung von Videoüberwachung aufrecht. Es dürfe keine Angsträume geben.