Rheinpfalz Stadt will kein Preistreiber sein

«Mannheim.» In Mannheim haben Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung wegen des Verkaufs zweier Baufelder auf dem Turley-Gelände in der Neckarstadt an einen privaten Investor zuletzt hohe Wellen geschlagen. Weil dieser die Grundstücke kürzlich mit hohem Gewinn weiter veräußert hat, kritisierte die lokale Presse die Verwaltung, der Stadt finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Dagegen hat sich Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) im Gemeinderat nun gewehrt.

Die Tom Bock Gruppe aus Frankfurt hatte 2012 und 2015 zwei insgesamt rund 22.000 Quadratmeter große Baufelder für sechs Millionen Euro von der städtischen Projektentwicklungsgesellschaft MWSP erworben und diese kürzlich für sage und schreibe 36 Millionen Euro an die vier Gründer des Sportwettenanbieters Tipico verkauft. Lokale Medien in Mannheim kritisierten seit Bekanntwerden des Deals die Stadtverwaltung und stellen die Frage, warum diese mit Hilfe einer sogenannten Aufpreisklausel nicht dafür gesorgt habe, bei einem Weiterverkauf der Baufelder an Gewinnen beteiligt zu werden. Außerdem habe es bei all dem „Mauschelei und Geheimniskrämerei“ gegeben. Dagegen hat sich Oberbürgermeister Kurz nun in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats entschieden gewehrt. In seiner 25-minütigen Stellungnahme gleich zu Beginn der Versammlung betonte er, dass es in der Sache „jenseits der Debatte über Marktmechanismen und der Beteiligung von Investoren keinen erkennbaren Ansatz für eine Skandalisierung“ gegeben habe. Kurz betonte, dass Aufpreisklauseln nicht selbstverständlich seien. Allerdings habe die MWSP derlei Klauseln 2017 in ihre Verträge aufgenommen. Generell sei es aber Ziel der Stadt, „die Realisierung von Projekten zu sichern“. Hingegen sei es nicht ihre Aufgabe, „an Immobilienentwicklungen ökonomisch teilzunehmen“, weil dies unter Umständen zu zusätzlicher Preistreiberei führe. Die Diskussion um den Verkauf bezeichnete Kurz dennoch als „nachvollziehbar“. Allerdings dürfe man das Geschäft nicht allein als den Verkauf von Grundstücken betrachten, sondern vielmehr auch als Projektentwicklung. So gesehen sei der Weiterverkauf der beiden Baufelder durch die Tom Bock Gruppe an die Tipico-Gründer auch ein Schub für das Turley-Gelände, zumal die neuen Investoren überarbeitete Bauanträge und einen raschen Baubeginn angekündigt hätten. Medienberichten zufolge hat der Hamburger Projektentwickler Fortoon, der im Auftrag der neuen Investoren auf Turley tätig ist, am Tag der Gemeinderatsitzung angekündigt, dass auf den beiden Baufeldern 300 Mietwohnungen entstehen sollen. Dabei solle es sich um Zwei- beziehungsweise Drei-Zimmer-Wohnungen handeln. In seiner Erklärung sagte Kurz auch, dass der Verkauf der beiden Baufelder an die Tom Bock Gruppe durch die MWSP seinerzeit die Risiken für die Stadt minimiert habe. Der Weiterverkauf sei jeweils „mindestens zum vollen Verkehrswert“ erfolgt. Dies sei aus damaliger als auch aus heutiger Sicht ein „hervorragendes Ergebnis“.