Rhein-Pfalz Kreis Rödersheim-Gronau: Neue Debatte um Elterntaxis

Das rücksichtslose Verhalten vieler Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Kita oder zur Grundschule im Ortsteil Rödersheim fahren, hat den Ortsgemeinderat am Montag beschäftigt. Nicht zum ersten Mal merkten mehrere Ratsmitglieder das Problem mit den Elterntaxis verärgert an. Erneut entfacht hatte die Debatte die FWG-Fraktion mit zwei Anträgen, mit denen sie das tägliche Verkehrschaos entschärfen wollte.

Ortsbürgermeister Karl Arnold (parteilos) verdeutlichte das grundlegende Problem mit einer Anekdote. Bei einer Verkehrskontrolle mit der Polizei sei ihm und dem Beamten in der Schäfergasse – dort befindet sich die Grundschule – eine Frau aufgefallen, die mit ihrem Wagen direkt unter einem Halteverbotsschild parkte. Die Frage des Polizisten, ob sie einen Führerschein besitze, habe die Autofahrerin bejaht. Als der Beamte ihr darauf hin vorhielt: „Dann müssten Sie eigentlich wissen, was dieses Schild bedeutet“, sei die Dame mit quietschenden Reifen und aufheulendem Motor davon gebraust, erzählte der Ortschef. Die Folgen des egoistischen Verhaltens beschrieb der FWG-Fraktionsvorsitzende Thomas Angel: „Jeden Morgen kommt es zu Engpässen, gefährlichen Situationen für Kinder und falschem Parken, da Eltern von Kita- und Schulkindern versuchen, direkt vor der jeweiligen Einrichtung zu parken.“ Denn die richtigen Parkplätze reichten für den Ansturm einfach nicht aus. Deshalb schlug er vor, auf dem gemeindeeigenen Grünstreifen in der Schäfergasse, gegenüber der Einmündung Hoher Weg, ein Parkschild aufzustellen, damit Väter, Mütter und Großeltern künftig dort ihre Autos abstellen. Das Schild sollte zudem mit dem Hinweis versehen werden, nur vorwärts einzuparken, damit die angrenzende Hauswand keine Abgasablagerungen abbekommt.

"Was passiert, wenn etwas passiert?"

„Die Idee ist gut“, fand Ordnungsamtsleiter Gerhard Schaa von der Verbandsgemeindeverwaltung. Zumal das Parken an dieser Stelle ohnehin schon von der Kommune geduldet werde. Ortsbürgermeister Arnold hatte jedoch versicherungsrechtliche Bedenken, und zwar vollkommen zu Recht, bestätigte Schaa. „Wenn wir da ein Schild aufstellen, machen wir ein haftungsrechtliches Fass auf. Dann wäre die Frage: Was passiert, wenn etwas passiert?“, erläuterte er. Das Problem sei, dass die Fläche zurzeit noch nicht dem Verkehr gewidmet ist. Sobald die Gemeinde ein Verkehrsschild aufstellt, ist sie aber für die Sicherheit zuständig. Ein Hinderungsgrund, ein Schild aufzustellen, sei das allerdings nicht, die Problematik sollte den Ratsmitgliedern bei ihrer Entscheidung jedoch bewusst sein. Elternvertreter, die der Sitzung beiwohnten, ergänzten, dieser „Parkplatz“ habe sich bereits bewährt, zum Beispiel bei der Kerwe. Alois Neufeld (CDU) bezweifelte, dass das Schild just die Eltern, um die es geht, dazu bringt, besagte Grünfläche zu nutzen. „Die werden stur weiter bis direkt vor die Einrichtung fahren und parken notfalls den Wendehammer zu“, sagte er. Sollte das Schild trotzdem aufgestellt werden, müsse darauf angegeben werden, wer wann dort parken darf, damit sich Eltern und Anwohner nicht in die Quere kommen. Angel regte an, vielleicht in Elternbriefen an die Betreffenden zu appellieren. Dem hielten einige Christdemokraten entgegen, dass diese Leute etwaige Halte- und Parkverbote nicht kümmerten. Diese Einschätzung bestätigten die Elternvertreter: „Schulleiter Ralf Frohnhäuser spricht das Thema bei jeder Gelegenheit an, aber es ändert sich nichts.“ Schließlich schlug Arnold vor, das sehr komplexe Thema im Bauausschuss weiter zu beraten. Damit waren alle einverstanden, die Angelegenheit war aber noch nicht abgehakt.

Verkehrsspiegel abgelehnt

Gefährlich gehe es nämlich auch an dem Radweg in Richtung Gronau zu, der in der Nähe der Grundschule am südlichen Ende der Schäfergasse in selbige mündet. Denn die Sicht sei durch den dortigen Zaun stark eingeschränkt, und manche Autofahrer würden dort wenden. „Die fahrradfahrende Schulkinder können oft nur noch in letzter Sekunde bremsen, um nicht mit ihnen zu zusammenzustoßen“, schilderte Angel seine Beobachtungen. Deswegen beantragte die FWG, dass gegenüber der Einmündung ein Verkehrsspiegel aufgestellt wird, damit alle Verkehrsteilnehmer den Gefahrenbereich besser einsehen können. Das sei schon mal versucht worden, aber gescheitert, erinnerte sich Ortschef Arnold. Der Landwirt, dem das angrenzende Grundstück gehört, habe einen solchen Spiegel abgelehnt, weil er dann auf seinem Gelände mit dem Traktor nicht mehr wenden könnte. Schaa hielt eine erneute Überprüfung, verbunden mit einem Ortstermin, für möglich. Ein Spiegel sollte jedoch auf Autofahrer ausgerichtet werden. „Denn wir können die Verantwortung nicht den Erst- bis Viertklässlern aufbürden“, sagte er. Das Vorhaben erzürnte Neufeld und Arthur Oberbeck (CDU). Der Spiegel wäre nicht nötig, würden sich die Eltern vor Kita und Grundschule an die Verkehrsregeln halten. „An dieser Einmündung drehen einige doch nur, weil der Wendehammer zugeparkt wird. Den freizuhalten, ist das A und O“, waren sie sicher. Schaa merkte dazu an, das Ordnungsamt kontrolliere bereits oft, hin und wieder auch die Polizei. Der fehlten aber die Kapazitäten für tägliche Kontrollen. Zumal das Problem auch vor anderen Kitas und Schulen in anderen Kommunen bestehe. „Mit Überwachungsdruck alleine bekommen wir die Sache auch nicht in den Griff“, sagte er. Am Ende kam der Rat überein, dieses Thema gemeinsam mit der Parkschild-Debatte im Bauausschuss weiter zu verfolgen.