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Samstag, 06. Mai 2017 Drucken

Ludwigshafen

Prüfsteine statt Badespaß

Wie die FDP im Oberbürgermeisterwahlkampf Akzente setzen will

Von Axel Nickel

 

Für die FDP heute schon ein großes Thema in der Stadt, das in Zukunft noch bedeutender werden wird: Verkehr und Staus. ( Archivfoto: KUNZ)

Dass eine Partei zwar einerseits bei einer Wahl auf einen eigenen Kandidaten verzichten, sich andererseits aber sehr wohl in den Wahlkampf mit Themen einbringen kann, das will die Ludwigshafener FDP mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am 24. September beweisen. Auf einen eigenen Bewerber verzichten die Liberalen ja mangels Erfolgsaussichten.

Und dennoch wollen sich die vierköpfige Fraktion im Stadtrat und der 110-köpfige Kreisverband nicht so „billig verkaufen“, wie das ihrer Meinung nach die FWG getan hat. Die Freien Wähler unterstützen (wie berichtet) SPD-Kandidatin Jutta Steinruck (54), weil sie den alten FWG-Wunsch nach einem Kombibad prüfen lassen möchte. Thomas Schell, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, kann sich „darüber nur wundern“. Denn es sei doch eigentlich klar, was bei der Prüfung herauskomme: So ein Bad sei ein Zuschussgeschäft und daher im hoch verschuldeten Ludwigshafen nicht machbar. Da die prekäre Haushaltslage den Wahlkampf und die achtjährige Amtszeit des oder der neuen OB prägen werden, setzt die FDP vor allem „auf die Persönlichkeit der Bewerber, deren Seriosität und Glaubwürdigkeit und nicht auf deren Parteizugehörigkeit“, so Schell. Die Liberalen haben auch nicht einfach einen Wunsch, den ihnen ein Bewerber von den Lippen ablesen soll, sondern einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet. Diese „Wahlprüfsteine“ seien elementar für die Entwicklung Ludwigshafens, weshalb die FDP diese zehn Themenfelder mit den Kandidaten Steinruck und Peter Uebel (53, CDU) an zwei Abenden in Ruhe diskutieren möchte. Ob es anschließend eine Wahlempfehlung geben werde, sei jedoch noch offen. Schell sieht die inhaltliche Diskussion und das Farbe-Bekennen der Kandidaten auch als wichtiger an als eine Empfehlung: „Wir wollen es unseren Mitgliedern überlassen, wie sie abstimmen.“

Fraktionschef Schell, Kreisvorsitzender Hans-Peter Eibes und die Stadträte Friedrich Bauer, Jörg Matzat und Norbert Grimmer skizzieren mit ihren Prüfsteinen ein sehr ernstes Bild der Situation von Ludwigshafen, die so gar nicht mit dem Kombibad-Wunsch der Freien Wähler zusammenpasst. Die Themen liegen mit der Hochstraße Nord, der Innenstadt, der Schullandschaft, der Infrastruktur und der hohen Arbeitslosigkeit ja auf der Hand. Redebedarf gibt es dennoch, denn die Liberalen werfen der aktuellen Stadtspitze fehlende Konzepte vor. Sie erwarten daher von Steinruck und Uebel klare Aussagen. Mit Blick auf die Schulen verdeutlicht Matzat:„Das ist die gleiche Dimension wie die Hochstraße. Wir brauchen hier einen ähnlichen Kraftakt wie bei den Flüchtlingen. Da hat man gesehen, was Stadt und Bürger gemeinsam leisten können.“ Schell vermisst bei der Hochstraße Nord eine „klare Aussage, ob und wann es losgeht“. Ohne Planungssicherheit jedoch könne man keine Zuschusszusagen von Bund und Land erwarten.

Eingeladen haben die Liberalen übrigens nur Uebel und Steinruck. Vor Dirk Schmitz (55, AfD) werde man sich zwar nicht verstecken. Man wolle aber nicht aktiv das Gespräch mit einer Partei suchen, die mal gesagt habe, sie wolle „die FDP zerstören“, sagt Schell und sieht auch darin – also jenseits der zehn Prüfsteine – eine klare politische Positionierung der Liberalen mit Blick auf den Wahlkampf.

Termine

FDP-Gespräche mit den OB-Kandidaten: 17. Mai Peter Uebel, 21. Juni Jutta Steinruck; jeweils 19 Uhr, Bürgerhaus Ruchheim.

 

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