Rhein-Pfalz Kreis Pro-Kopf-Budget soll kommen

«Birkenheide.» In der Diskussion um den Etat der Birkenheider Albertine-Scherer-Schule zeichnet sich eine Lösung ab. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dafür ausgesprochen, ein Pro-Kopf-Budget einzurichten. So werde die Anzahl der Grundschüler am besten berücksichtigt. Der Planungs- und Bauausschuss hat sich derweil gegen eine Idee der Pfalzwerke ausgesprochen.

„Leidige Diskussion zu Ende“

18.000 Euro. Um diese Summe entzündete sich in den vergangenen Wochen eine hitzige Debatte in den Gremien der Birkenheider Ortspolitik. 18.000 Euro hatte nämlich Andrea Scherrer, Leiterin der Albertine-Scherer-Grundschule, als Etat für 2019 veranschlagt – für Lehr- und Unterrichtsmittel. Seit 2013 lag dieser Teil des Budgets stets bei etwa 9000 Euro, mit kleinen Abweichungen nach oben oder unten. 2018 aber ging er sprunghaft nach oben auf gut 12.500 Euro. „Da haben wir uns ganz schön in die Haare bekommen“, sagte nun Juliane Popp (fraktionslos) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend. Im Ortsgemeinderat kam es auch zu Angriffen gegen Scherrer selbst. Die Schulleiterin würde bewusst zu hohe Kosten ansetzen, um mehr Geld für ihre Schule herauszuholen, lautete einer der Vorwürfe von Andreas Tossmann (CDU). Konkret stießen dem Rat die Ausgaben für Kopierpapier (2000 Euro) und Toilettenpapier (2500 Euro) auf. Das Problem: Scherrer war in jener Sitzung nicht anwesend und konnte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Dies tat sie dann im Schulträgerausschuss und begründete den Mehrbedarf mit der gestiegenen Anzahl an Schülern. Aktuell gehen 138 Kinder auf die Albertine-Scherer-Schule, wie Birkenheides Ortsbürgermeister Siegmund Hein (SPD) bestätigte. Bislang seien es rund 100 Kinder gewesen. Und der Argumentation, dass mehr Schüler mehr Ausgaben bedeuten, konnte nun auch der Haupt- und Finanzausschuss geschlossen folgen. Um dem gerecht zu werden, soll das Budget für die Unterrichtsmaterialen künftig pro Schüler berechnet werden. Wie hoch es wird, ist noch offen. „Aber dann sind wir endlich die leidige Diskussion los, wie viel Kopier- und Klopapier die Schule braucht“, sagte Popp. Der Ortsgemeinderat muss den Plan noch absegnen. Er kommt nächsten Montag, 19.30 Uhr, im Feuerwehrgerätehaus zusammen. „Eigentlich ein guter Deal“ Im Zuge der Sanierung der Eyersheimer Straße haben die Pfalzwerke festgestellt, dass die dort verlegten Kabel für die Straßenlaternen veraltet sind. Sie kamen in den 60er- und 70er-Jahren unter die Erde und sind zwei- und dreiadrig. Standard des Unternehmens ist aber inzwischen ein vieradriges Kabel, das eine höhere Versorgungssicherheit bietet. Deshalb würden die Pfalzwerke die Kabel in der Straße gerne ersetzen. Positiv für die Gemeinde: Für sie fällt nur ein Drittel der Kosten an, den Rest übernimmt das Unternehmen. Der Planungs- und Bauausschuss empfahl dem Ortsgemeinderat einstimmig, rund 10.000 Euro bereitzustellen. Auch im parallel zur Eyersheimer Straße verlaufenden Wilhelm-Geistlich-Weg wollen die Pfalzwerke Kabel austauschen. Da der Weg ohnehin marode ist, würde es sich anbieten, ihn gleich mitzusanieren. Dabei geht es um eine Strecke von 160 Metern, auch hier würden die Pfalzwerke ein Drittel der Kosten übernehmen. „Es gibt keine günstigere Möglichkeit, den Weg zu sanieren“, sagte Ortsbürgermeister Hein. Der Anteil der Gemeinde würde sich hier auf 65.000 Euro belaufen. „Das klingt doch eigentlich nach einem guten Deal“, sagte Juliane Popp. Eigentlich. Denn andere im Planungs- und Bauausschuss waren anderer Meinung. „Warum sollen wir einen eigentlich intakten Weg sanieren?“, fragte die Ortsbeigeordnete Emmi Seitz (FWG). „Es geht schließlich um Steuergelder, die wir anders einsetzen könnten.“ Ein Problem: Der Wilhelm-Geistlich-Weg müsste wieder in das Straßenausbauprogramm über wiederkehrende Beiträge aufgenommen werden. Aus jenem Programm wurde er aber just vor zwei Jahren gestrichen, da sein Zustand laut Hein eben „nicht so katastrophal war“. Dennoch solle man die „ungeplanten Synergien nutzen“, sagte Julia Jungfleisch (CDU), da die Pfalzwerke ohnehin graben werden. Bei drei Nein-Stimmen verweigerte der Ausschuss jedoch die Empfehlung für den Ortsgemeinderat, den Weg zu sanieren.