Rhein-Pfalz Kreis Mutterstadt will erneut kräftig investieren

«Mutterstadt.» Lassen sich alle geplanten Vorhaben im neuen Jahr umsetzen, wird die Gemeinde Mutterstadt 2019 voraussichtlich rund zehn Millionen Euro investieren. Zusammen mit den millionenschweren Projekten der vergangenen Jahre wirkt sich das auf die Finanzen dahingehend aus, dass die Kommune ein Minus zu erwarten hat. Das ist dem Haushalt 2019 zu entnehmen, den der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag vorberaten hat.

Die Zahlen des Mutterstadter Haushalts 2019 geben jedoch nur bedingt Aufschluss über die wirkliche finanzielle Lage der Gemeinde. Denn sie sind bewusst vorsichtig – man könnte auch sagen pessimistisch – angesetzt und können sich bis zum jeweiligen Jahresabschluss deutlich ändern. Ein Beispiel: Im Etat für 2017 haben die Mutterstadter zunächst mit einem Minus von rund 1,75 Millionen Euro im Ergebnishaushalt gerechnet. Dieser Teilhaushalt ähnelt einer Gewinn- und Verlustrechnung. Beim Jahresabschluss – dem tatsächlich Endergebnis – hat die Kommune einen Gewinn von 138.000 Euro eingefahren. Für 2019 hat Kämmerin Elke Helm nun einen Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro einkalkuliert. Im Finanzhaushalt, der die Geldflüsse auf dem Gemeindekonto darstellt, fehlen 4,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Darlehenstilgungen von 217.000 Euro, wodurch sich dieses Minus auf 4,7 Millionen Euro erhöht. Um die geplanten Vorhaben trotzdem finanzieren zu können, entnimmt die Gemeinde ihren liquiden Mitteln 1,7 Millionen Euro. Der Rest wird über einen Kredit von drei Millionen Euro abgedeckt. „Diesen Kredit brauchen wir nur, wenn wir wirklich alles Geplante umsetzen können und nichts Außergewöhnliches passiert“, hob Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) hervor. In den Vorjahren seien ebenfalls siebenstellige Darlehen berücksichtigt, aber letztlich nicht benötigt worden. Zu den Vorhaben 2019 zählen die Umgestaltung des Platzes vor der Neuen Pforte sowie der Umbau der Neuen Pforte selbst. Dafür alleine werden 2,2 Millionen beziehungsweise 562.000 Euro fällig. 2,4 Millionen Euro fließen in das neue Bauhofgebäude. Für das erweiterte Gewerbegebiet An der Fohlenweide sowie neue Feuerwehrautos sind jeweils 800.000 Euro vorgesehen, 790.000 Euro für die Sanierung der Pestalozzi-Grundschule samt Kindercampus. Ulf-Rainer Samel wies darauf hin, dass in dem vorliegenden Zahlenwerk der Ausbau der Blumenstraße nach wie vor mit 350.000 Euro veranschlagt ist. „Dabei haben wir doch im Dezember die leider doppelt so teuren Kosten genehmigt“, bemängelte der Christdemokrat. Zur Erinnerung: Nachdem das günstigste Angebot einer Baufirma bei der ersten Ausschreibung die geschätzten Kosten um mehr als das Doppelte übertroffen hatte, hatte der Mutterstadter Gemeinderat das Vorhaben erneut ausschreiben lassen. Die neuen Angebote lagen jedoch wieder auf diesem Niveau, sodass der Rat den Auftrag zähneknirschend vergab. Samel habe Recht, räumte der Bürgermeister daher ein. Der Grund: Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses sei der Etatentwurf bereits fertig gewesen. Er schlug vor, die finanzielle Entwicklung abzuwarten. „Brauchen wir nicht alle Investitionsposten, können wir die Mehrausgaben für die Blumenstraße über die zehn Millionen Euro abdecken.“ Funktioniere das nicht, werde ein Nachtragshaushalt erstellt. Samel hatte Bedenken, ob es rechtlich zulässig ist, einen Haushalt zu beschließen, der bekanntermaßen falsche Zahlen enthält. Schneider sah darin kein Problem: Es handle sich um einen Plan, dessen Werte sich nicht zuletzt wegen der Ausschreibungen ohnehin ständig ändern könnten. Auf Samels Drängen hin erklärte er allerdings: „Wir werden die Kommunalaufsicht darüber informieren.“ Mit Samels Forderung, der Beschlussvorschlag für den Rat solle das Ergebnis dieser Überprüfung beinhalten, waren der Verwaltungschef und die Ausschussmitglieder ebenfalls einverstanden. So empfahl das Gremium seinem Gemeinderat, den Haushalt 2019 anzunehmen.