Ludwigshafen Ludwigshafener Hochstraßen: Kartes hofft weiter auf Zuschüsse vom Bund

Die am Samstag veröffentliche Stellungnahme aus dem Bundesverkehrsministerium zur Finanzierung der Hochstraßensanierung interpretiert der Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes (40, CDU) nicht als Absage. Die Sprecherin des Ministeriums, die in der RHEINPFALZ zitiert wird, gebe vielmehr den aktuellen Sachstand wieder: „Erstens, die Zusage, die 2017 gegeben wurde, beläuft sich auf den genannten Fixbetrag von 154,2 Millionen Euro. Zweitens, ein dynamisches Mitwachsen dieses Betrags bei steigenden Kosten wurde nicht vereinbart. Diese Mitteilung ist aus meiner Sicht aber nicht als eine Absage an weitere Hilfen des Bundes zu verstehen. Was das angeht, sind wir mitten in der Diskussion“, erklärte Kartes am Montag. Zuletzt habe er sich dazu im Bundestag mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium ausgetauscht. „Ich bleibe zuversichtlich, dass der Bund zu neuen, weiterreichenden Vereinbarungen bereit ist. Für mich bleibt es auch nach wie vor sinnvoll, Nord- und Südtrasse im Gesamtpaket zu verhandeln. Denn wir sehen ja an der aktuellen Situation: Wir brauchen eine Lösung auf beiden Trassen, und dazu brauchen wir Unterstützung“, so Kartes. In Berlin werde er sich weiter für eine starke Förderung des Bundes einsetzen. „Derzeit ist die Situation aber unverändert so, dass zunächst Klarheit über konkrete Baukonzepte und die voraussichtlichen Gesamtkosten geschaffen werden muss. Ohne einen belastbaren Planungsstand kann es keine weiteren Förderzusagen geben.“