Ludwigshafen Ludwigshafener Hochstraßen: 750.000 Euro für Informationen

Das Geld soll unter anderem für Bürgerforen – wie zuletzt im Dezember 2019 – verwendet werden.
Das Geld soll unter anderem für Bürgerforen – wie zuletzt im Dezember 2019 – verwendet werden.

Die Stadt möchte die Bürger umfassend über alle Schritte rund um die anstehenden Arbeiten an den beiden Hochstraßen informieren. Die dafür bis 2022 anfallenden Kosten in Höhe von 750.000 Euro hat der Stadtrat am Montag abgesegnet. Die Stadt wolle mit dem Budget „eine umfassende Information verschiedener Zielgruppen“ sicherstellen. Im Rat stieß das auf breite Zustimmung. „Es ist ganz wichtig, die Bürger mitzunehmen“, meinte Peter Uebel (CDU). David Guthier (SPD) bekräftigte: „Wie wichtig die Information ist, zeigen die vielen Anfragen beim Lukom-Ansprechpartner in der ersten Woche.“ Thomas Schell ergänzte für die FDP: „Die Bürger haben sogar einen Anspruch auf Informationen.“ Angesichts der Summe von 750.000 Euro wurde die Verwaltung gebeten, genau aufzuschlüsseln, für welche Projekte das Geld konkret verwendet wird. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) sicherte dies zu. Protest kam nur von der Linksfraktion: Für sie meinte Bernhard Wadle-Rohe, es gehe dabei „weniger um Information als um Selbstdarstellung der Oberbürgermeisterin“. Seine Äußerungen und die beiden Anträge, die 750.000 Euro stattdessen in die Aufarbeitung der Hochstraßengeschichte zu stecken oder eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, sorgten für reichlich Verärgerung bei SPD und CDU und bekamen keine Zustimmung.

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