Ludwigshafen Ludwigshafen: Ordnungsamt muss wegen Tumulten vor Kfz-Zulassungsstelle einschreiten
Die Beschwerden über die Kfz-Zulassungsstelle in der Ludwigshafener Achtmorgenstraße häufen sich. Von Tumulten ist die Rede, Hunderte Bürger seien weggeschickt worden. Vor Ort haben viele bereits einen Schuldigen ausgemacht.
Die Hektik ist spürbar in der Achtmorgenstraße. Viele Autos sind an diesem Freitagmorgen schon unterwegs. Die meisten Menschen wollen zur Kfz-Zulassungsstelle und suchen einen Parkplatz am Straßenrand, denn der offizielle Parkplatz der Verkehrsbehörde ist überfüllt. Ständig kommen und gehen Menschen. Doch die meisten kommen vergeblich. „Ich bin richtig sauer“, sagt Tanja Phlippen, die zusammen mit ihrem Mann auf dem Parkplatz vor der Kfz-Zulassungsstelle steht, mit einem Nummernschild in der Hand. Es sei der vierte Werktag in Folge, an dem sie und ihr Ehemann versuchen, hier ein Auto anzumelden. „Wir haben das Auto bezahlt, ich brauche es für die Firma, aber ich kann es nicht anmelden“, sagt sie am Freitagmorgen. Seit 6.30 Uhr hätten sie gewartet und seien wieder nicht zum Schalter vorgedrungen. Gegen 9.30 Uhr verlassen die Phlippens das Gelände wieder unverrichteter Dinge.
Beschwerden an die Oberbürgermeisterin
Die Situation bei der Ludwigshafener Kfz-Zulassungsstelle in Mundenheim ist prekär. Bereits am Dienstag hatten mehrere Personen der RHEINPFALZ gegenüber die Zustände in der Behöre als unzumutbar kritisiert. Einige Bürger haben sich mittlerweile per E-Mail direkt an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) gewendet. Am Freitag gegen 9 Uhr ist die Schlange vor dem Eingang immer noch lang und reicht weit bis auf den Parkplatz. Eugen Scharf steht neben der Imbissbude, die auf dem Gelände steht und die seiner Frau gehört. „Vorhin war es noch schlimmer“, sagt er. Erst gegen 8.30 Uhr habe die Behörde geöffnet, normalerweise sollte sie um 8 Uhr ihre Türen für die Bürger öffnen. „Die Mitarbeiter hatten die Rollläden runter gemacht und die Polizei gerufen, aus Angst vor den Leuten draußen“, sagt Eugen Scharf. Was er zu diesem Zeitpunkt nicht weiß: Nicht die Polizei, sondern der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) ist vor Ort, um für Sicherheit zu sorgen. Drei Personen, die der Polizei in Sachen Kleidung sehr ähnlich sehen, stehen am Seiteneingang des Gebäudes.
Stadt spricht von personellen Engpässen
Laut Scharf gibt es seit Wochen schon Probleme bei der Behörde. So schlimm wie heute sei es aber noch nie gewesen. Die Behörde habe erst geöffnet, als der Ordnungsdienst da gewesen sei. Eine ähnliche Situation hatte es schon am Dienstag gegeben, wo der KVD ebenfalls die Türen hatte sichern müssen. Gegen 9 Uhr am Freitag ist die Situation zumindest so entspannt, dass sich niemand daneben benimmt. Die ein oder andere Unmutsbekundung ist dennoch wahrnehmbar. Ansonsten prägt frustriertes Herumstehen in der warmen Vormittagssonne die Szenerie. „Die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger und die Verärgerung ist vollkommen nachvollziehbar“, teilte der der Ludwigshafener Kämmerer Andreas Schwarz gegenüber der RHEINPFALZ mit. Betroffenen Kunden seien Online-Termine für die nächsten Tage angeboten worden. Stadtsprecher Florian Bittler führt die Zustände auf "personelle Engpässe durch Abwesenheiten" zurück. Zudem sei die Zulassungsstelle in dieser Woche wegen des Feiertags und der Kommunalwahl nur an drei Tagen geöffnet gewesen, weshalb sich der Andrang an diesen Tagen gehäuft habe.
Der Vorwurf: Am Personal werde gespart
Imbiss-Verkäufer Eugen Scharf sagt, dass auch Autohändler verärgert seien, da sie ebenfalls nur einen Bruchteil ihrer Autos anmelden könnten. Das bestätigt Hans Baro, der beim Zulassungsdienst Klebert arbeitet und für mehrere Autohäuser die Zulassungen übernimmt. „Die Situation wird schon seit etwa einem Jahr immer schlimmer“, sagt Baro, der in dieser Woche nur einen Bruchteil der Autos habe anmelden können im Vergleich zu sonst. Manch einer stelle sich schon um 4 Uhr morgens an, in der Hoffnung, sein Auto anmelden zu können. „Da machen drei Leute die Arbeit, die eigentlich von zehn gemacht werden müsste“, sagt Baro, der sich damit auf den Personalmangel an den Schaltern bezieht, den viele hier als Grund für das Chaos ausgemacht haben. Baro ist nicht der Einzige, der gegenüber der RHEINPFALZ Kritik an der Führungsebene der Behörde übt. Es werde am Personal gespart, so der Vorwurf. Eine Frau, die in der Nähe arbeitet, aber nicht genannt werden möchte, sagt, dass neues Personal gesucht werde, es auch immer mal wieder Probearbeiten gegeben habe, aber keine dauerhaften Neueinstellungen. Stadtsprecher Florian Bittler widerspricht diesem Vorwurf: Mit Einsparungen, insbesondere im Personalbereich, habe der "aktuell problematische Zustand" nichts zu tun. Dennoch wolle man die Arbeitsabläufe in der Zulassungsstelle überprüfen und gegebenenfalls "optimieren". Ob das allerdings bedeutet, dass auch mehr Personal eingestellt wird, ließ der Sprecher offen.