Ludwigshafen Ludwigshafen: "Metropol"-Bauherr muss abliefern

Fragen & Antworten: Am Montag fällt im Stadtrat die Entscheidung über die Zukunft des „Metropol“-Projekts auf dem Berliner Platz. Wenn der Bauherr Günther Tetzner die Politiker nicht überzeugen kann, können sie ihm die Grundlage für das Baurecht entziehen.

Was wird am Montag im Stadtrat passieren?

Der dritte Tagesordnungspunkt thematisiert das „Metropol“-Bauprojekt auf dem Berliner Platz. Zunächst erhält Günther Tetzner als Geschäftsführer der Firma Timon Bauregie die Gelegenheit zu einem etwa 15-minütigen Sachstandsbericht. Anschließend soll die Sitzung unterbrochen werden, damit sich die Fraktionen beraten können. Danach stimmt der Stadtrat ab über die „Aufhebung des Einleitungs- und Offenlagebeschlusses“. RHEINPFALZ-Informationen zufolge wurde Tetzner im Vorfeld der Sitzung aufgefordert, am Montag konkrete Nachweise vorzulegen – etwa Verträge mit Mietern oder Belege zur Projekt-Finanzierung. Was ist ein Einleitungs- und Offenlagebeschluss? Dieser stand am Anfang des Bebauungsplanverfahrens. Der Stadtrat hatte ihm am 29. Februar 2016 zugestimmt – bei sieben „Nein“-Stimmen und vier Enthaltungen. Vereinfacht ausgedrückt: Die Politiker hatten damit grundsätzlich „Ja“ zum „Metropol“-Bau gesagt. Warum steht nun eventuell die Aufhebung des Beschlusses an? Weil die Stadt bisher vergeblich auf genaue Unterlagen und notwendige Gutachten von der Timon Bauregie wartet. Hinzu kommt, dass sich auf der Baustelle seit fast zwei Jahren nichts tut. „Die aktuelle Situation am Berliner Platz ist für uns alle unbefriedigend“, sagt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Sie hoffe sehr, dass allen der Ernst der Lage klar sei und der Projektentwickler fristgerecht das eingeforderte Konzept vorlegt, heißt es. Steinruck spricht davon, „Klarheit schaffen“ zu wollen. Weil es sich bei dem Grundstück um Privatbesitz handelt, hat die Stadt nur wenige Möglichkeiten, einzugreifen. Die Aufhebung des Beschlusses ist eine. Was würde eine Rücknahme des Beschlusses bedeuten? Dass die Stadt das Bauvorhaben nicht mitträgt. Es wäre das Ende des Projekts. Ohne Baurecht kann Tetzner sein Vorhaben nicht umsetzen. Warum stockt das „Metropol“-Bauprojekt seit fast zwei Jahren? Die genauen Gründe kennt nur Günther Tetzner. In Gesprächen mit der RHEINPFALZ und auch mit Steinruck hat er sich allerdings immer wieder optimistisch gezeigt. Noch Mitte August hatte er gesagt: „Es wird alles fertiggestellt. Und es wird ein tolles, schickes Objekt.“ Daran scheint die Stadtverwaltung allerdings Zweifel zu haben. Im Antrag zur Aufhebung des Einleitungsbeschlusses heißt es: „Der Investor ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, das Vorhaben in einem absehbaren Zeitraum zu realisieren. Darüber hinaus scheint eine Gesamtfinanzierung bis heute nicht geklärt.“ Tatsächlich könnte es an der Finanzierung liegen. Anfang des Jahres wurde kurzzeitig eine Zwangsversteigerung des Areals angeordnet. Das steht im Grundbuch. Angenommen, die „Metropol“-Pläne sind vom Tisch. Wie könnte es danach weitergehen? Aufgrund seiner Lage dürfte das Areal auch für andere Investoren attraktiv sein. Anfang Oktober ist Steinruck bei der Immobilienmesse Expo Real in München. Dort haben einige Ludwigshafener Großprojekte ihren Anfang genommen, darunter das Rheinufer Süd. Dass die Stadt selbst das Grundstück kauft, steht nicht zur Diskussion. Dafür ist die Haushaltslage zu schlecht. Wie wäre es mit einem Rathaus-Neubau auf dem Berliner Platz? Für den Rathausturm werden drei Optionen geprüft: Sanierung, Neubau, Einzug als Mieter in ein anderes Gebäude. Sollte sich die Neubau- oder Mietvariante durchsetzen, wäre der Berliner Platz als Standort theoretisch möglich. Danach war Steinruck auch schon bei einer Anwohnerversammlung im Mai gefragt worden. Sie sagte damals: „Der Berliner Platz hat Charme, aber zunächst brauchen wir die Fakten aus der Prüfung.“ Für einen Investor hätte diese Variante den Vorteil, dass die Mieteinnahmen durch einen Verwaltungssitz langfristig gesichert wären.