Ludwigshafen Ludwigshafen: Mehrheit im Stadtrat ist für eine flexible Sozialquote

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Sozialquote beim Wohnungsbau stößt auf ein geteiltes Echo bei den Fraktionen im Stadtrat. Dennoch zeichnet sich eine parteiübergreifende Mehrheit ab. Bisher positioniert sich nur die FDP eindeutig gegen die Neuregelung. Kritik kommt aber auch von der CDU. Für Zündstoff ist also gesorgt am Montag im Rathaus.

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) will mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Ludwigshafener Wohnungsmarkt schaffen. Deshalb legt sie am Montag dem Stadtrat einen Vorschlag für eine flexible Sozialquote zur Abstimmung vor. Die Regelung sieht vor, dass Investoren künftig beim Bau neuer Wohnanlagen einen bestimmten Anteil günstiger Wohnungen schaffen müssen. Die Quote soll flexibel sein und nicht pauschal für alle neuen Bauprojekte gelten. Die Verwaltung will in jedem Einzelfall prüfen, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen sein soll. Klar ist: Im Durchschnitt soll am Ende eine Quote von mindestens 25 Prozent geförderter Wohnungen herauskommen.

SPD: Konzept führt zur sozialen Stabilisierung

Die SPD (16 Sitze) unterstützt den Vorschlag ihrer OB und stellt einen nahezu deckungsgleichen Antrag im Stadtrat. Eine flexible Quote sei das richtige Instrument, um mehr bezahlbaren Wohnraum und eine bessere soziale Durchmischung in den Stadtteilen zu erreichen, meint SPD-Fraktionschef David Guthier. Mit der Sozialquote will die SPD einen Pflichtanteil von mindestens 25 Prozent günstigen Mietwohnraum über städtebauliche Verträge fixieren. „In unserem Fokus sind dabei vor allem Menschen, die für eine klassische Sozialwohnung zu viel, für den harten Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt aber zu wenig verdienen, um ein passendes Heim zu finden“, erläutert Guthier. Das Konzept führe zur sozialen Stabilisierung der Quartiere. Die 25-Prozent-Quote eröffne Zuschuss-Möglichkeiten über die soziale Mietwohnraumförderung des Landes.

Grüne: Beide Fraktionen dafür

Unterstützung signalisieren auch die „Grünen im Rat“ (6). Die flexible Quote sei ein Baustein, zu dem weitere kommen müssten, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen, meint Hans-Uwe Daumann. „Den teils ideologisch geprägten Kampf um die Quote wollen wir nicht weiterführen. Wichtig ist uns, dass die flexible Quote nach einigen Jahren evaluiert wird, so dass nachgesteuert werden kann, falls die Neuregelung den Bedarf an günstigem Wohnraum verfehlt.“ Auch „Grüne und Piraten“ (5) sprechen sich für eine flexible Sozialquote aus. Diese sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Kathrin Lamm als Vize-Fraktionschefin. Bei großen Neubauprojekten wie der Heinrich-Pesch-Siedlung könne so eine soziale Durchmischung stattfinden, die verhindere, dass einzelne Bevölkerungsgruppen, wie etwa Geringverdiener, an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden. „Nur mit einer sozialen Durchmischung kann Ludwigshafen eine lebendige und für alle lebenswerte Stadt bleiben“, so Lamm.

Linkspartei: Für eine fixe Regelung

Die Linke (3) ist grundsätzlich für eine Quote, will aber eine fixe Regelung. Denn es gehe nicht nur um günstigen Wohnraum, sondern auch um soziale Integration, meint Fraktionschef Liborio Ciccarello. „Die von der OB favorisierte flexible Quote mag sich zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums eignen, aber nicht unbedingt die soziale Integration in der Stadt voranbringen“, gibt er zu bedenken. Einen Blankoscheck bekomme die OB von ihm nicht, so Ciccarello „Es muss Sozialquote drin sein, wo Sozialquote drauf steht.“

FWG: Gegen starre Quote

Die FWG (3) wiederum lehnt eine starre Quote ab. Die Position der Fraktion zum Vorschlag der OB werde noch auf einer Sitzung beraten, sagt Fraktionschef Rainer Metz.

AfD: Sozialen Wohnraum schaffen

„Angesichts der steigenden Armut innerhalb der Gesamtbevölkerung“ begrüßt die AfD-Fraktion (8) „ausdrücklich die Schaffung sozialen Wohnraums“, signalisiert Fraktionschef Pascal Bähr Zustimmung.

CDU: Schlechter Stil der Stadtspitze

Die CDU (15) wirft der Stadtspitze schlechten Stil vor, weil sie den Fraktionen die schriftliche Vorlage als Beschluss-Grundlage erst wenige Tage vor der Stadtratssitzung habe zukommen lassen, begründet Fraktionschef Peter Uebel seine Kritik. „Ein so weitreichendes Thema, in dem es um einen guten und verantwortungsvollen Wohnungsbau geht, muss in den einzelnen Fraktionen zur Meinungsbildung hinreichend diskutiert werden.“ Uebel ist einerseits dafür, die Möglichkeit einer Landesförderung zur Stärkung des sozialen Mietwohnbaus in Anspruch zu nehmen. Andererseits sei die avisierte Fördersumme „sehr überschaubar“ und dürfe eben nicht über die Hintertür zur Einführung einer Sozialquote führen. „Das ist nicht redlich.“ Im zusätzlich vorgelegten Konzept der Strategie für den Wohnungsbau ließen sich viele langjährige Forderungen der CDU erkennen, so Uebel. „Das ist gut so.“

FDP: Kein Handlungsbedarf

Gegen jegliche Sozialquote spricht sich Thomas Schell von der FDP (3) aus. Private Anbieter für Wohnraum würden damit abgestraft. Bei einer Durchschnittsmiete in der Stadt von knapp sechs Euro pro Quadratmeter sieht er keinen Handlungsbedarf. „Die Stadt muss die Erfordernis für eine Quote erst mal nachweisen. Für mich ist das rechtswidrig und die Aufgabe von Bund und Land“, so Schell.

Mehrheit sicher

Unterm Strich zeichnet sich aber eine klare Mehrheit im 60-köpfigen Stadtrat für eine flexible Sozialquote ab, nachdem SPD (16), AfD (8) und beide grünen Fraktionen (11) definitiv dafür stimmen wollen.