Ludwigshafen Ludwigshafen: Linksfraktion fordert Verbesserungen für Wohnsitzlose

Die Linke fordert, die sogenannten Einweisungsgebiete in Ludwigshafen abzuschaffen. In den Unterkünften in der Bayreuther Straße (West) und Mundenheim-West sind etwa 500 Menschen untergebracht, die keine Wohnung mehr haben und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Die Bewohner werden auf Grundlage des Polizeigesetzes in die Unterkünfte eingewiesen, führt Fraktionschef Liborio Ciccarello an. Dadurch besäßen sie nicht die normalen Rechte eines Mieters, hätten keinen Mietvertrag und keinen Schutz der Privatsphäre. Außerdem müssten sie sich zwangsweise mit anderen Menschen einen Raum oder eine Wohnung teilen. Oft handele es sich dabei um Menschen mit psychischen Krankheiten oder Suchterkrankungen sowie chronischen Gesundheitsschäden, was eine Zwangswohngemeinschaft schwer erträglich mache. Erschwerend kämen unzumutbare hygienische und gesundheitsschädliche Verhältnisse hinzu wie Schimmel, veraltete Heizungen, eine zeitlich begrenzte Nutzung der Duschen. „Menschenwürdiges Wohnen ist hier nicht gewährleistet“, so Ciccarello.

Ursprünglich als zeitliche befristete Notunterkunft gedacht, lebten in den Ludwigshafener „Einweisungsgebieten“ die Menschen über Generationen. Die Adressen dieser Wohngebiete seien bekannt und stark stigmatisiert. Wer sich mit dieser Postanschrift bewerbe, habe kaum eine Chance, eine Arbeits- oder Lehrstelle zu finden. Die Gebiete seien in Randlagen der Stadt. Den Bewohnern werde eine gesellschaftliche Teilhabe äußerst erschwert, so Ciccarello.

Sanierung und Abriss

Die Linke fordert, dass die Häuser saniert oder – wo das nicht mehr möglich sei – abgerissen werden. Die Unterkünfte müssten auf den Standard des sozialen Wohnungsbaus gebracht werden. Menschen, die dort leben wollten, müssten einen Mietvertrag bekommen. Um einer Ghettobildung vorzubeugen, sei grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung die bessere Lösung. Psychisch Kranke müssten betreut werden.

Die Linke befürchtet, dass durch die Lage auf dem Wohnungsmarkt der Bedarf an zugewiesenem Wohnraum steigt. Dadurch werde es in „Einweisungsgebieten“ enger. Die Stadt habe aus finanziellen Gründen bisher wenig unternommen, um die Lage zu verbessern. Die Stadt müsse mit derselben Vehemenz, mit der sie Mittel für die Hochstraße bei Bund und Land erkämpft, sich auch um Fördermittel für die Sanierung der „Einweisungsgebiete“ einsetzen.