Ludwigshafen Ludwigshafen: Grünen-Kreisverband kritisiert Fraktion Grüne und Piraten

Dass die Fraktion Grüne und Piraten per einstweiliger Verfügung die Vorarbeiten für den Abriss der maroden Hochstraße Süd vorerst gestoppt haben, stößt weiterhin auf scharfe Kritik. Bemerkenswert: Auch der Kreisverband der Grünen distanziert sich. Wie der Vorstand des Grünen-Kreisverbands und die Fraktion Grüne im Rat mitteilen, distanzieren sich beide von der einstweiligen Verfügung der Fraktion Grüne und Piraten. Der Grünen-Kreisvorstand wolle klarstellen, das dies „allein eine Aktion der Grünen und Piraten“ sei und diese nicht im grünen Namen sprächen, heißt es in der Pressemitteilung. „Wir haben Verständnis für die Empörung, mit der viele Menschen auf die juristische Aktion von Raik Dreher und seiner Fraktion reagieren“, ergänzt Monika Kleinschnitger Co-Vorsitzende der Fraktion Grüne im Rat. Die Stadt habe die geplante Fällung von 14 Bäumen in der Dammstraße zwar „nicht gut kommunziert, aber die einstweilige Verfügung sei das falsche Mittel zur falschen Zeit“. Kleinschnitger: „Wir wollen den Hochstraßenabriss so schnell wie möglich.“

Auch FDP und AfD üben Kritik

Hintergrund der scharfen Reaktion: Rund um die Kommunalwahl ist ein Streit innerhalb der Grünen eskaliert. Daher gibt es zwei Fraktionen mit Grünen-Vertretern im Stadtrat. Im Zuge des Konflikts musste Dreher sein Amt als Kreisvorsitzender abgeben, gegen ihn läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren.

Auch die FDP hat sich inzwischen zu Wort gemeldet: Fraktionsvorsitzender Thomas Schell kann das Vorgehen der Grünen und Piraten nicht nachvollziehen, sie seien „kein verlässlicher Partner“. Timo Weber (AfD-Kreisvorsitzender) meint: „Ginge es tatsächlich um die Platanen, hätten sie im Vorfeld eine Versetzung oder Neubepflanzung vorschlagen können.