Ludwigshafen Ludwigshafen: Finanzminister Scholz fordert bei BASF Reformen der EU

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (60, SPD) hat sich am Montagmittag beim EU-Bürgerdialog der Bundesregierung in Ludwigshafen vor rund 300 BASF-Mitarbeitern für Reformen der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Die EU müsse politischer werden, um besser bei den Menschen anzukommen und um deren Probleme besser lösen zu können, meinte Scholz. Aktuell werde die Union zu oft als marktwirtschaftliche Regelungsinstanz wahrgenommen: „Aber Ölfläschchengrößen und Bananenkrümmungen zu regulieren, das ist Quatsch.“ Es gehe jetzt darum, „mehr Politik zu machen“.

EU sei herausgefordert wie wie nie zuvor

Als Beispiele nannte der Vizekanzler, dass Mehrheitsbeschlüsse der Außenminister zugelassen werden sollen sowie Regelungen kommen müssen, um Sozialdumping zu vermeiden und einheitliche Umweltstandards zu definieren.