Ludwigshafen Ludwigshafen: Entscheidung über Rathaus-Center-Kauf fällt nicht öffentlich

Es bleibt dabei: Der Stadtrat entscheidet am Montag im nicht öffentlichen Teil über den Kauf des Rathaus-Centers. Die Grünen haben zu Beginn der Sitzung vergeblich beantragt, dass die Fraktionen zu diesem Thema ihre Standpunkte darlegen dürfen. Denn es könne ja sein, dass sich die Positionen im Vergleich zur letzten öffentlichen Debatte im Dezember zu dem Thema im Rat geändert hätten. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) verwies darauf, dass der Kaufvertrag im nicht öffentlichen Teil beraten und entschieden werden müsse. Dies schreibe die Gemeindeordnung vor.

Zustimmung gilt als sicher

Nach RHEINPFALZ-Informationen zahlt die Stadt knapp 43 Millionen Euro an einen Immobilienfonds, dem das Einkaufszentrum gehört. Die Zustimmung zum Kauf gilt als sicher, weil SPD und CDU das Vorhaben mittragen wollen, wie zu hören war. Die Stadt will bis Ende 2021 das Center schließen, um dann freie Hand für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau einer ebenerdigen Stadtstraße zu haben. Um ein langwieriges Entschädigungsverfahren zu verhindern, hat die Verwaltung den Kauf vorgeschlagen.