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Montag, 13. März 2017 Drucken

Ludwigshafen

Ludwigshafen: Ein Junge, den keiner will

Von Michael Schmid

Polizeiabsperrung am 5. Dezember: Die Nagelbombe wird im Bereich des Rathaus-Centers entdeckt. ( archivFoto: KUNZ)

Fragen & Antworten: Ein 13-jähriges Kind steht unter Terrorverdacht. Der Ludwigshafener Fall ist bundesweit einmalig.

Warum ist der Fall so kompliziert?

Aufgrund des Alters des Jungen. In Deutschland sind Kinder erst ab 14 Jahren strafmündig. Das heißt: Erst ab diesem Alter können Kinder für kriminelle Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür gibt es dann Jugendstrafanstalten. Im Fall des 13-jährigen Terrorverdächtigen greift das Jugendstrafrecht altersbedingt nicht. Das strafunmündige Kind kann nicht in einem Jugendgefängnis untergebracht werden. Zuständig ist die Jugendhilfe und damit das Jugendamt der Stadt. Der Junge gilt aber als gefährlich. Bisher hat sich keine Einrichtung gefunden, in der er dauerhaft untergebracht werden könnte.

Wie gefährlich ist der Junge?

Die Behörden halten ihn für intelligent und wirklich gefährlich. Nach RHEINPFALZ-Informationen geht das Landkriminalamt davon aus, dass der Junge weiterhin eine Gefahr für sich und andere ist. Das Kind soll sich als Kämpfer für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sehen und über das Internet („Darknet“) extrem radikalisiert worden sein. Er soll in Kontakt mit Islamisten gestanden und über einen Selbstmordanschlag nachgedacht haben. Das Landeskriminalamt hat Auflagen für seine Unterbringung gemacht. Die Unterkunft soll ausbruchsicher sein. Darin soll es keine Einrichtungsgegenstände geben, mit denen der Junge sich oder andere Menschen verletzen könnte.

Wo ist der Junge derzeit?

In einem Heim außerhalb von Ludwigshafen, wo er 24 Stunden am Tag von Einsatzkräften der Polizei überwacht wird. Das ist laut Stadt eine Übergangslösung – bis zum Gerichtsentscheid über die dauerhafte Unterbringung des Kindes.

Worüber entscheidet das Gericht?

Über einen Antrag der Eltern, die weiterhin das Sorgerecht für ihren Sohn haben und mit den Behörden kooperieren. In dem Antrag soll es um eine Unterbringung des Jungen in einer geschlossenen Einrichtung gehen. Ein Familiengericht muss zustimmen, wenn dem Jungen die Freiheit entzogen und sein Bewegungsradius eingeschränkt wird. Die Verhandlung, die in den kommenden Tagen am Amtsgericht stattfindet, ist nicht öffentlich.

Mit welchem Urteil ist zu rechnen?

Das Familiengericht wird sich aller Voraussicht nach dafür aussprechen, dass der Junge in einer „pädagogischen Einrichtung der Jugendhilfe“ untergebracht wird.

Warum könnte die Unterbringung problematisch werden?

Das Jugendamt hat bundesweit bei über 100 Jugendhilfe-Einrichtungen nachgefragt, ob sie den terrorverdächtigen Jungen aufnehmen würden. Bisher gibt es keine Zusage. „Es gibt bisher niemanden, der sich das zutraut“, sagt Jugendamtsleiter Jürgen May. Die Stadt würde deshalb eine Unterbringung in einer jugendpsychiatrischen Klinik mit geschlossener Abteilung befürworten, um Zeit zu gewinnen. Doch das Familiengericht hat dies in einem anderen Beschluss Ende Februar bereits abgelehnt, weil ein Gutachter bei dem Kind keine psychische Erkrankung festgestellt hat. Dieser Beschluss ist am Freitag aus formalen Gründen aufgehoben worden, doch die Unterbringung muss jetzt geregelt werden.

Was passiert, wenn sich keine Jugendhilfe-Einrichtung findet?

Dann muss die Stadt gemeinsam mit den Landesbehörden eine Sonderlösung finden. Vorstellbar wäre, dass in einem Kinder- und Jugendheim ein ausbruchsicherer Bereich geschaffen wird, der alle Sicherheitsauflagen erfüllt. Die Kosten dafür müsste die Stadt tragen.

Wie sieht die Zukunft des Jungen aus?

In Ludwigshafen hat der 13-Jährige den Stempel „Terrorkind“. Eine Rückkehr in einen normalen Schulalltag oder eine Lehre in der Stadt scheint derzeit kaum vorstellbar, sagen Experten. Aufgrund seines Alters halten sie es für möglich, das Kind zu entradikalisieren und wieder in die Spur zu bringen – das würde aber Jahre dauern.

Werden aus dem Fall Lehren gezogen?

Ja. Das deutsche Rechtssystem ist bisher nicht auf so junge Terrorverdächtige vorbereitet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass bundesweit entsprechende Jugendeinrichtungen für solche Kinder geschaffen werden sollen. Das dürfte jedoch noch einige Zeit dauern.

Ludwigshafen-Ticker