Ludwigshafen Ludwigshafen: 4100 Innenstadt-Einsätze für Vollzugsdienst
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hat angekündigt, dass die Stadt den Ordnungsdienst aufstocken und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensivieren will. Damit will die OB negativen Entwicklungen im Bereich öffentliche Sicherheit entgegensteuern. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hofft nun, dass er bis Jahresende mit mehr Personal auf der Straße präsent sein wird.
Der Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung, Martin Graf, hat dem Ortsbeirat Süd am Mittwoch die Arbeit seiner Truppe vorgestellt. Die städtische Abteilung hat mit derzeit 67 Mitarbeitern eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen: Dazu zählen Gaststätten-, Gesundheits- und Lebenmittelkontrollen, Gewerbeanmeldungen, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Kontrolle von Prostitution, der Betrieb des Fundbüros sowie die Genehmigung von Festen, Kerwen oder Umzügen. Besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit ist der Kommunale Vollzugsdienst, der auf den Straßen für Ruhe und Ordnung sorgen soll. Er ist für Ordnungswidrigkeiten zuständig, Straftaten übernimmt die Polizei. Um Falschparker kümmert sich der Bereich Straßenverkehr.
250 Kilometer pro Nacht
Der KVD verfügt derzeit über 32 Stellen, von denen drei nicht besetzt sind. Die Mitarbeiter arbeiten in vier Dienstgruppen im Schichtbetrieb. Die Streifen, die aus zwei Mitarbeitern bestehen, sind in jeder Nacht bis zu 250 Kilometer im Stadtgebiet unterwegs und bewältigen im Jahr über 10.000 Einsätze. In der Regel seien zwei Zweier-Teams auf Streife, sie sind für das gesamte Stadtgebiet zuständig. „Meine Leute sind permanent unterwegs. Wir sind zu 75 Prozent unserer Arbeitszeit auf der Straße“, verdeutlichte Graf. In der Winterzeit ist der KVD von 6 bis 1 Uhr im Dienst, in der wärmeren Jahreszeit bis 3 Uhr. Eine 24-stündige Präsenz ist nach einer arbeitsrechtlichen Klage nicht mehr möglich (wir berichteten). Der Chef des Ordnungsbereichs weiß, dass die Bürger Defizite bei der Präsenz des KVD beklagen. „Wir sind uns der Kritik bewusst. Doch wir tun, was wir können“, sagt Graf.
ADD muss zustimmen
Vielen Bürgern sei beispielsweise nicht bekannt, dass sich der Vollzugsdienst auch um psychisch auffällige Menschen kümmern muss. Und die Fallzahlen in diesem Bereich seien steigend: Allein 2016 habe der KVD 800 solcher Einsätze gehabt. Im Mittelpunkt stünden dabei Menschen, die für sich oder andere eine Gefahr darstellten. Die Beamten müssten diese Personen einem Arzt in einer psychiatrischen Klinik vorstellen, der dann beurteilt, wie es mit dem Eingelieferten weitergehen soll. Oft dauerten diese Einsätze zwei bis vier Stunden, und dadurch fehlten die KVD-Mitarbeiter an anderer Stelle.
„Ich könnte doppelt so viele Leute beschäftigen. Wir beantragen neue Stellen, aber die Besetzung ist nicht einfach“, sagte Graf. Zum einen sei der Job nicht begehrt, zum anderen müsse die Finanzaufsichtsbehörde ADD neuen Stellen erst einmal zustimmen. Die Verwaltung hat gestern dazu auf Nachfrage mitgeteilt, dass acht neue Stellen beantragt werden sollen. In der Praxis würde dies bedeuten, dass pro Schicht zwei Leute mehr auf der Straße wären. Der Stadtrat muss dies aber noch beschließen, und dann muss die ADD das Personal genehmigen.
Umsetzung "schwer vorstellbar"
Süd-Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) ist skeptisch. Natürlich sei zusätzliches Personal erforderlich. Aber wie das angesichts der finanziellen Lage der Stadt umgesetzt werden soll, sei momentan schwer vorstellbar. Die Stadtmitte und die Südliche Innenstadt sind einer der Brennpunkte für die Einsätze des Vollzugsdienstes. Im Jahr 2016 gab es dort 4100 Einsätze – der Großteil davon Lärmbeschwerden. Auch das nächtliche Publikum auf dem Berliner Platz hält den KVD auf Trab. So gab es über 1000 Einsätze, hauptsächlich Vorfälle mit Betrunkenen, die dort Diskotheken besucht hatten. Angesichts der Aggressivität gegenüber Behördenvertretern forderte der Ortsbeirat Süd einstimmig nach einem CDU-Antrag, dass es in der Innenstadt immer kombinierte Streifen von KVD und Polizei geben sollte.