Rhein-Pfalz Kreis Kreistag: Es grünt so grün

Der Rhein-Pfalz-Kreis wird immer mehr zum Öko. Dazu tragen auch die neuesten Entscheidungen im Kreistag bei. Das ist insofern interessant, als dass noch vor einem Jahr sämtliche Grünen-Anträge in die Fachgremien zurückgewiesen wurden. Bloß nicht zustimmen. Lieber zerreden. Doch die Grünen gewinnen an Wählerstimmen. Artenvielfalt ist hip. Radfahren auch.

Die jüngste Sitzung des Umweltausschusses war für die Grünen bereits Anlass zur Freude. Nicht nur, weil der Wiesenknopf-Ameisenbläuling wohl bald bessere Lebensbedingungen erhält. Sondern, weil ganz generell Artenvielfalt im Rhein-Pfalz-Kreis gefördert und ein Biodiversitätspapier abgearbeitet werden soll. Ein Strategiepapier mit mehreren Eckpunkten. Ausgleichsflächen sollen digital erfasst, Biotope vernetzt und der Kreisbürger fürs naturnahe Gärtnern begeistert werden.

Überhaupt wird der Kreis zum Öko. Im Oktober hat der Kreistag beschlossen, Mitglied im Klima-Bündnis zu werden. Das 2015 verabschiedete Klimaschutzkonzept füllt sich langsam mit Leben: Klimasparbücher animieren zum regionalen Einkauf. Das Solarkataster hilft Kreisbürgern beim Umstieg auf Sonnenenergie. Schulaktionen sensibilisieren Schüler, das Licht auszuknipsen, Energie zu sparen. Und 2020 wird das Stadtradeln auf dem Land wiederholt, die Kreisbürger dabei aufgefordert, für besseres Kreisklima in die Pedale zu treten.

Mehr Blumen, mehr Bienchen und Käfer

Seit Montag ist es offiziell: Der Kreis möchte zu alledem jetzt auch noch eine Kommune für biologische Vielfalt werden. Altrip, Schifferstadt und Waldsee machen als Gemeinden schon mit. Ziel – na klar - sind mehr Blumen und mehr Bienchen, Käfer und andere Krabbeltiere. Das Bündnis ist als Plattform für den interkommunalen Austausch zu verstehen, heißt es in der Vorlage für die Kreistagsmitglieder. Es soll Kooperationen ermöglichen, Kontakte zu Experten herstellen und Beispiele geben, wie Naturschutz vor Ort auf mitunter ungewöhnliche Weise gelingen kann. „Wir sind drin“, sagt der Landrat. Und die Grünen könnten wieder einmal mit sich zufrieden sein, zumal der Kreis fast auch noch fahrradfahrerfreundlicher geworden wäre. Durch ein kreisweites Radwegekonzept.

Der Antrag dazu stammt von CDU, SPD und Grünen. Dass sich SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Schneider während seiner Haushaltsrede bei den Grünen für deren Kooperationsbereitschaft bedankt, könnte einen falschen Eindruck erwecken – tatsächlich fordern Elias Weinacht und seine Parteikollegen seit Jahren bessere Bedingungen für Radler.

Der Landrat laviert sich durch einen unbeliebten Antrag

Das kreisweite Radwegekonzept war dabei schon fast ein Running Gag. Und gebetsmühlenartig erklärte der Landrat, dass Radwege eher Sache der Kreisgemeinden sind – oder eben des Landesbetriebs Mobilität, der Straßenbauprojekte im Landkreis plant. Selten aber des Kreises. Und nun? Springt nicht nur die SPD auf die Idee auf, sondern auch des Landrats CDU. Und was passiert? Körner laviert sich durch den ungeliebten Antrag. Und zwar derart geschickt, dass er am Ende nicht so verabschiedet wird, wie er gestellt wurde. Aber auch von der Verwaltung nicht abgelehnt ist. Könnte ja komisch aussehen, gegen ein Radwegekonzept zu sein. Der gemeinsam von SPD, CDU und Grünen gestellte Antrag wird jedenfalls ein undefinierbares Mischding, bei dem hinterher nicht einmal Weinacht weiß, was in der Folge genau passieren wird, beim Grünen-Fraktionschef aber das ungute Gefühl hinterlässt, dass es nicht das sein wird, was seine Fraktion wollte. Dabei war Hans-Dieter Schneider lange bei ihm: „Das Thema hat keine Zeit“ , sagte er beschwörend im Kreistag. Der Sozialdemokrat wollte wie Weinacht, dass die Verwaltung einen externen Planer beauftragt, die Radwegeverbindungen im Kreis zu überprüfen. Das kostet Geld, mahnte der Landrat an. Und Schneider versprach sogar, dass die Antragsteller einen Deckungsvorschlag nachreichen würden, sprich: eine Idee, wie das Konzept finanziert werden kann. Darüber, wie Top 14 schließlich über den Kreistagstisch gezogen wurde, müsse man noch reden, sagt Weinacht im Nachgang an die öffentliche Sitzung.

Ganz unzufrieden werden die Grüne dennoch nicht heim gegangen sein. Schließlich wird sich die Verwaltung um zwei weitere ihrer Anliegen kümmern. Erstens, dass überprüft wird, auf welche kreiseigenen Liegenschaften Photovoltaikanlagen können. Diesen Antrag haben sie ebenfalls mit SPD und CDU gestellt. Zweitens wird sich der Kreis für das Modelprojekt „365-Euro-Ticket“ bewerben. Das kann den ÖPNV stärken, das Klima verbessern und dem Kreis indirekt mehr Artenvielfalt bescheren.

Haushalt: Diskutiert wird immer

In einem sind sie sich doch ziemlich einig: Von Bund und Land müsste mehr kommen, denn der Rhein-Pfalz-Kreis ist in seinem finanziellen Gestaltungsspielraum ziemlich eingeschränkt. Doch was im Kreisetat für 2020 unter dem Strich steht, das interpretieren die Haushaltsredner doch ein wenig unterschiedlich. „Der Haushalt reißt uns nicht gerade vom Hocker“, sagt Jürgen Jacob (FWG). Jürgen Creutzmann (FDP) geht noch einen Schritt weiter und befindet, dass die „goldenen Jahre“ für den Kreis vorbei zu sein scheinen. Letztlich stimmen beide Fraktionen dem Etatplan aber zu, ebenso die Grünen sowie die Koalitionäre von SPD und CDU. Nur die AfD lehnt ihn ab.

Der Finanzplan weist für 2020 einen leichten Überschuss von gut 50.000 Euro aus. „Noch“, sagt Creutzmann. Schließlich beabsichtige der Bezirkstag Pfalz, seine Umlage demnächst zu erhöhen, dann werde aus dem leichten Plus ein kleines Minus. „Da werden wir nicht mitmachen“, sagt Landrat Clemens Körner (CDU).

Apropos Umlage: Die für den Kreis bleibt 2020 unverändert bei 42 Prozent. Das gefällt den Kommunen, die Fraktionschefs im Kreistag finden es gut, der Landrat sowieso. Auch sieht er die „schwarze Null“ weiterhin als gutes Ziel, auch für die kommenden Jahre. Dieses Ergebnis komme bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die den Etat absegnet, besser an als ein Defizit – egal wie klein es auch sei. „Dann müssten wir sofort die Umlage erhöhen“, sagt er.

Für Patrick Poss (CDU) stellt der 2020er Haushaltsplan ein „großartiges Ergebnis dar, und auch SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Schneider schaut positiv auf das kommende Jahr. Bei den Investitionen sei nur das geplant, was tatsächlich realisiert werden könne. Dennoch stünden große Aufgaben an, etwa die kreisweite Geschwindigkeitsüberwachung oder die Sanierung der Jugendfreizeitstätte Mechtersheim. Und auch bei der Erweiterung des Straßenbahnnetzes in den Kreis hinein wolle man am Ball bleiben.

Müllgebühren: Die Klagen der FDP

Die Müllgebühren sollen vorerst stabil bleiben, das wird für die Bürger im Rhein-Pfalz-Kreis die wichtigste Nachricht sein, die der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (Eba) bereit hält. Stabile Müllgebühren – das klingt gut. Finden zumindest die Kreistagsmitglieder, die als gewählte Vertreter des Volks das Zahlenwerk abnicken. Sie loben den Eba – quer durch die Fraktionen. Stopp. Das machen alle. Bis auf Jürgen Creutzmann und seine FDP-Fraktion. Das war zu erwarten, hat doch der Freidemokrat schon in den vorbereitenden Gremien gegen die Zahlen gewettert, mit denen der Eba kalkuliert. Einmal mehr droht er an, gegen den Gebührenbescheid für 2020 Rechtsmittel einzulegen. Ihm zufolge plant der Eba zu defensiv. Stets prognostiziere er ein Minus am Ende des Jahres und dann stehe ein Plus unter der Schlussrechnung – 2018 etwa, da hatte der Eba rund 66.000 Euro übrig. Überdeckung lautet der Fachbegriff. Geparkt wird das Geld im Gewinnvortrag. Da liegen inzwischen über zwei Millionen Euro. Damit hat Creutzmann ein Problem, zeige dieser Betrag doch, dass der Eba dem Bürger stets zu viel Geld abknöpfe. Gerichtlich klären lassen will er außerdem, wie lange der Eba Geld zurückstellen darf, um alte Deponien zu versorgen. Und, ob man Müllgebühren quersubventionieren darf – etwa mit Gebühren für kleine Restmülltonnen, die die Unterdeckung für Gewerbeabfallbehälter ausgleichen.btw